Erklären Sie mir also, warum Sie diese vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen, die die Arbeitsplätze vieler Arbeiter, die Sie ja so in Schutz nehmen, sichern, jetzt, bei dieser voest-Geschichte, auf einmal so hervorheben! (Beifall bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
Ich glaube, dass es in Ihren Köpfen um ganz etwas anderes geht: Sie haben Angst, dass Ihnen bei einer Privatisierung viele Posten, die Sie sich in diesen vielen Jahren in der Verstaatlichung gesichert, die Sie besetzt haben, einfach abhanden kommen. (Rufe bei der SPÖ: Hauptverband!) Es ist kein Ausverkauf. (Anhaltende Rufe bei der SPÖ: Hauptverband!) – Ja, wenn Sie Ihre Postenbesetzungen als Kauf bezeichnen, dann wird es aber ganz schlimm, meine Damen und Herren! Wenn Sie das jetzt als Kauf bezeichnen, dann haben auch Sie sich Ihre Posten gekauft. Dann ist es ganz schlimm! Dann wird es aber ganz kritisch, das muss ich Ihnen schon sagen! (Beifall bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
Das schlägt aber jetzt wirklich dem Fass
den Boden aus, das kann es ja wirklich nicht sein. Jetzt geben Sie direkt zu,
dass Sie sich Ihre Posten gekauft haben! Also das ist jetzt wohl der Gipfel der
Frechheit! (Bundesrat Reisenberger: Wer sagt das?) Also
seien Sie mir nicht bös! Das ist jetzt ein Verrat an dem österreichischen Volk
par excellence. (Rufe bei der SPÖ: Na,
na, na!) Das muss ich Ihnen sagen!
Dann geben Sie mir, bitte, eine Antwort auf Ihre so widersprüchlichen Aussagen. Sie haben Angst, dass Ihr Privilegiendschungel zu Ende ist.
Die Aussagen Ihres voest-Gewerkschafters Oberchristl, der sich auch für eine hundertprozentige Privatisierung ausgesprochen hat, können Sie mir auch erklären. Das erwarte ich von Ihnen. Bitte erklären Sie mir das in der nächsten Rede! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.45
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Mag. Tusek. Ich erteile ihm das Wort.
16.45
Bundesrat Mag. Gerhard Tusek (ÖVP, Oberösterreich): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich ausdrücklich ganz herzlich bei Hedda Kainz und GenossInnen bedanken für die Einbringung dieser Dringlichen Anfrage, denn diese Dringliche Anfrage hat die Möglichkeit beziehungsweise die Gelegenheit dafür geboten, dass sowohl der Herr Finanzminister als auch der Herr Landeshauptmann von Oberösterreich erklären konnten – und sie taten dies in sehr klarer, profunder und überzeugender Weise –, worum es bei dieser voest-Geschichte geht.
Für mich als Oberösterreicher ist die voest nicht nur wichtig, sondern ein Symbol unseres Landes. Diese voest muss erhalten bleiben und noch leistungsfähiger werden! Das ist völlig klar. Daher geht es nicht zuletzt auch um mehr als 20 000 Arbeitsplätze im Betrieb sowie um einige Tausend Arbeitsplätze im Umfeld dieses oberösterreichischen Paradeunternehmens.
Die Meldungen über die voestalpine waren nicht immer so rosig wie gerade in den letzten zwei, drei Jahren. Ich erinnere mich noch an Zeiten in den siebziger und achtziger Jahren, als kaum eine Sitzung im Nationalrat oder auch hier im Bundesrat verging, ohne dass man über die Stahlkrise und die Probleme in der Verstaatlichten gesprochen hat. Immerhin waren es 105 Milliarden Schilling, die im Laufe der Zeit – zu Recht! – in diese Betriebe geflossen sind.
Es gab zudem – und auch das wurde heute schon angesprochen – Frühpensionierungen im Alter von 50, 53 Jahren. Es gab in Oberösterreich die Stahlstiftung. Kollege
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