Bundesrat Stenographisches Protokoll 699. Sitzung / Seite 65

Kraml, du wirst dich noch sehr genau daran erinnern, dass das obere Mühlviertel, das zu großen Teilen von der voestalpine und der Linzer Industrie abhängig ist, in dieser Zeit bis Anfang der neunziger Jahre ein Notstandsgebiet war, und wir dort größte Probleme hatten: Arbeitslosenzahlen von über 9 Prozent waren an der Tagesordnung. Heute hat dieselbe Region Arbeitslosenzahlen von unter 2 Prozent und damit Vollbe­schäftigung.

Oberösterreich hat mit 3,2 Prozent die geringste Arbeitslosenrate in Österreich und die höchste Zahl an Beschäftigten, die es jemals gegeben hat. (Bundesrat Ing. Franz Gruber: Das ist auch gut so!) Das ist ein gewaltiger Erfolg! Doch dieser Erfolg wurde mit der Teilprivatisierung im Jahre 1985 begonnen, und dieser Weg ist weiterzugehen!

Generaldirektoren von Unternehmen sollte man doch die Fähigkeit zutrauen, dass sie das Beste für ihr Unternehmen wollen. Der Herr Landeshauptmann hat es bereits zitiert, voest-Generaldirektor Dkfm. Struzl hat sehr klar und deutlich gesagt – ich zitiere –: „Die ganze letzte Diskussion beflügelt uns geradezu, endgültig privatisiert zu werden.“ – Zitatende. Wenn der Generaldirektor diesen Weg gehen will, dann sollten wir ihn dabei unterstützen!

Der Kollegin Haunschmid – sie ist auch nicht anwesend, nachdem sie ihre Wortspende abgegeben hat – würde ihr sehr gerne entgegnen: Es gab im Oberösterreichischen Landtag nicht nur den Antrag der Sozialdemokraten, den die freiheitliche Fraktion in Oberösterreich und auch die Grünen unterstützten, es gab auch einen sehr klaren und deutlichen Antrag der ÖVP-Fraktion, in dem heißt es – ich zitiere wieder –:

„Der Oberösterreichische Landtag möge beschließen: Die Landesregierung wird er­sucht, das mit oberösterreichischen Banken und Unternehmen in Abstimmung mit der Voestunternehmensleitung entwickelte Konzept zur Bildung eines starken heimischen Kernaktionärs (Oberösterreich-Fonds) mit Nachdruck weiter zu verfolgen und damit das Mehrheitseigentum an der voestalpine AG nach Oberösterreich zu holen.“ – Zitatende.

Es folgt dann noch eine Begründung, aber ich glaube, dass das bereits sehr klar alles aussagt. Es geht nicht darum, dass die ÖIAG diese restlichen Prozente behalten muss, denn – und das hat der Herr Landeshauptmann Pühringer sehr klar und deutlich gesagt – die ÖIAG ist nichts anderes als ein Anteilsverwalter. Was aber unsere In­dustrie braucht, das sind Gestalter. Die Chance, solche Gestalter direkt vor Ort in Oberösterreich zu haben, gibt es dank des gewaltigen Einsatzes unseres Landes­hauptmannes Dr. Josef Pühringer.

Es geht darum – und auch das wurde heute schon mehrmals gesagt –, dass entspre­chende Kernaktionäre vorhanden sind, dass es nicht nur um strategische Partner geht. Das halte ich für wichtig! Es geht um die Wahrung der Einheit des Unternehmens! Keine Zerstückelung! Keine Filetierung! Wenn ein Unternehmen Zukunft haben soll, dann muss es um die Erhaltung und den Ausbau von Forschungs- und Entwick­lungs­kapazitäten gehen. Letztlich geht es gerade für Oberösterreich und unser Musterunter­nehmen um die Aufrechterhaltung der Entscheidungsstruktur im Land. Ein oberöster­reichi­sches Konsortium wird dieser Verantwortung sicher gerecht werden!

In diesem Sinne ist der Vorgang, den Herr Finanzminister Grasser und Landeshaupt­mann Dr. Pühringer klar dargelegt haben, der richtige Weg. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

16.52

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Mag. Gudenus. Ich erteile ihm das Wort.