Bundesrat Stenographisches Protokoll 699. Sitzung / Seite 66

16.52

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Beim heutigen Anfragethema möchte ich nur zwei Punkte, näm­lich 14 und 15, herausnehmen. Es handelt sich dabei um die Ermächtigung der Ver­äußerung der BUWOG – Bauen und Wohnen GesmbH, der Wohnungsanlagen GesmbH, der ESG Wohnungsgesellschaft mbH, der WBG Wohnen und Bauen GesmbH und der EBS Wohnungsgesellschaft mbH in Linz. 

Minister Bartenstein wurde also ermächtigt, diese fünf Gesellschaften zu veräußern. Angesichts dessen, dass schon im Jahre 1997 drei Wohnbaugesellschaften veräußert worden sind – man ist heute schon darauf zu sprechen gekommen –, welche eine No­minale von 180 Millionen Schilling hatten und zu einem Preis von 12 Milliarden Schil­ling, das heißt um das ungefähr 67fache, verkauft worden sind, können wir bei halb­wegs günstiger Verhandlungsweise des Herrn Bundesministers Bartenstein – und ich billige ihm absolut die Fähigkeit zu, tüchtig zu verhandeln – für das, was nun zum Verkauf vorgesehen ist und einen nominalen Wert von 70 Millionen € hat, auch wenn wir nicht das 67fache, sondern nur das 25fache erreichen, 1,8 Milliarden € erwarten.

Wenn wir das 67fache erreichen wollen – ich nenne die Zahl nicht, das möge jeder selbst multiplizieren –, dann wäre das wahrscheinlich ein Griff nach den Sternen, Herr Staatssekretär! Das wissen wir beide. Aber wenn wir das in der notwendigen und zur Verfügung stehenden Zeit zumindest versuchen – es eilt ja nicht; der Herr Bundes­minister ist ja nur dazu ermächtigt, er ist nicht gezwungen, innerhalb der nächsten 14 Tage zu verkaufen –, dann könnten wir ein ungeheuerliches – wenn ich sage wir, meine ich uns alle, nämlich die Republik Österreich, in diesem Fall vertreten durch Bundesminister Bartenstein – Geschäft, ein Bombengeschäft machen!

Mein Aufruf geht dahin: Ermutigen Sie Herrn Bundesminister Bartenstein, das Geschäft seines Lebens für die Republik Österreich zu machen! Lukriere er, wenn möglich, zumindest das 25fache, um auf 1,8 Milliarden € zu kommen, da schon im Jahre 1997 das 67fache der Nominale möglich war!

Das gibt den derzeitigen Mietern die Möglichkeit, Eigentum zu erwerben, zu einem bil­ligeren Mietzins, als sie derzeit als Mieter haben, aber sie haben die Möglichkeit, diese Liegenschaft, diese Wohnungen als Eigentum zu vererben oder zu verkaufen.

Machen wir dem Herrn Bundesminister Mut! Ich glaube, er ist der richtige Mann dazu! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der SPÖ. – Rufe bei der SPÖ: Wow! Hö!)

16.56

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. (Bundesrat Konecny: O ja!) – Herr Professor Konecny, ich erteile Ihnen das Wort.

 

16.56

Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Herr Präsident! (Staatssekretär Dr. Finz ist im Begriff, den Saal zu verlassen!) Herr abeundender Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Das war eine bemerkenswerte Vorstellung, die von Regierungsseite heute hier geboten wurde.

Der Herr Finanzminister hat sich, wie stets, redlich bemüht, wenig zu antworten. Das ist sein gutes Recht, aber er wird schon seine Gründe dafür haben. (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler.) Es haben dann – mit der lobenswerten Ausnahme des Kollegen Tusek, dem nicht ich dafür zu danken habe – die Sprecher der Regierungs­parteien in der dann anlaufenden Debatte freundlich ausgespart, dass es sich um eine Anfrage an einen gewissen Finanzminister Grasser gehandelt hat, der, soweit ich weiß, augenblicklich noch im Amt ist, und haben über die voest gesprochen, auch über