Kollegen Bartenstein beziehungsweise über die Erwartungen an ihn. Nur Kollege Tusek – Ehre seiner Rede! – hat ein paar freundliche Worte über jenen Herrn verloren, der uns kurz die Ehre seiner Anwesenheit bot. – Ich halte das für zutiefst charakteristisch!
Da gibt es also einen Finanzminister, der sich mit jeder Antwort, die er gibt, ein Stückchen tiefer in den Sumpf versenkt. Dazu braucht man gar keine Dringlichen Anfragen zu stellen, das schafft er ganz eigenständig. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Gut, also er versinkt im Schlamassel, ich ziehe die Bezeichnung „Sumpf“ zurück, er versinkt im Schlamassel! Auf den Ausdruck „Sumpf“ kommt es mir nicht an. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach.)
Dann stellt sich dieser Finanzminister her und sagt, er habe nichts davon gewusst, dass im Schoße der voest – ganz im Gegensatz zu dem, was jetzt in der Öffentlichkeit vom Eigentümer von Magna gesagt wird – unter der Budel die Verschleuderung der voestalpine an die Magna vorbereitet wurde. Jetzt kann es sich der Herr Finanzminister natürlich aussuchen – es ist vielleicht nicht sehr glaubhaft, aber das ist ein absolut subjektives Urteil von meiner Seite! –, ob er es entweder wirklich nicht gewusst hat – dann hat er halt keine Ahnung von dem, was in seinem Laden so läuft, was nicht wirklich seine Qualifikation unterstreicht – oder ob er, als die Operation „Minerva“ nicht gerade akten-, aber zeitungskundig geworden ist, halt nur schnell in aller Eile seine Hände in Unschuld gewaschen hat. Dass ihm der Herr Staatssekretär freundlicherweise dabei die Seife gereicht hat, ist diesem hoch anzurechnen – nicht von mir, aber vom Herrn Finanzminister!
Den merkwürdigen Freispruch, den der Herr Staatssekretär heute verkündet hat, werde ich mir gut merken. Einen Verein zu gründen, der angeblich gemeinnützig ist, und in das Vereinsstatut hineinzuschreiben, um den jeweiligen Vereinszweck habe sich Herr Konecny – nur beispielhaft genannt – große Verdienste erworben, und damit schon zu rechtfertigen, dass man ihm irgendetwas finanzieren darf, dieser Trick ist wirklich epochal! Wenn das die Finanzbehörde akzeptiert, dann sorge ich mich ernsthaft um die Gerechtigkeit in diesem Staat, der seinen Bürgern wahrlich genug, nämlich mehr als jemals zuvor, an Steuerlast aufbürdet.
Und dann gibt es den Herrn Landeshauptmann, der zu uns gekommen ist und eine Formulierung verwendet hat, die ich sehr bemerkenswert finde. Er hat nämlich davon gesprochen, dass er die Notbremse gezogen hat. – Ja gegen wen denn eigentlich? Gegen die Opposition sicher nicht! Er hat also ganz offensichtlich die Notbremse gegenüber dem Finanzminister ziehen müssen.
Ich fühle mich nicht kompetent, die Vielfalt der Regierungsfraktionen zu interpretieren. Wir haben es sehr begrüßt, dass es im oberösterreichischen Landtag zu einer sehr klaren und sehr präzisen Drei-Parteien-Einigung über einen Entschließungsantrag gekommen ist, der von Grünen, Freiheitlichen und Sozialdemokraten getragen und beschlossen wurde. Da hat dann auch der Herr Landeshauptmann erkannt, dass da die Züge abzufahren beginnen, und hat dementsprechend begonnen, Notbremsen zu ziehen. (Ruf bei der ÖVP: Nein, es war umgekehrt!)
Das wissen Sie ganz genau?! – Also er hat die Notbremse gezogen, bevor der Zug abgefahren ist? – Bitte, das ist eisenbahntechnisch verblüffend, aber wenn der Herr Landeshauptmann agiert, kann er bekanntlich alles – zumindest Ihrer Meinung nach. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)
Nun weiß ich ja nicht, über wie viele verschiedene Hände diese Regierungskoalition verfügt – bei der Göttin Shiva sind es sechs –, aber ganz offensichtlich wissen die wirklich nicht mehr voneinander, was sie tun. Die eine Hand, die des Herrn Finanzministers, versucht, entweder wegzuschauen, während in der ÖIAG die Operation „Minerva“
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