läuft, oder – das wissen wir nicht – er stößt die Operation „Minerva“ an, deren Ergebnis das genaue Gegenteil von dem gewesen wäre, was der oberösterreichische Landtag gefordert hat und was nach Meinung des Herrn Landeshauptmannes, wie er uns heute erklärt hat, das Richtige ist.
Das sind also schon zumindest zwei dieser vielen Hände, und ein paar andere, habe ich den Verdacht, stecken noch in irgendwelchen Taschen.
Meine Damen und Herren! Es war zugegebenermaßen ein Randthema dieser Dringlichen Anfrage, aber wir haben erneut und unter Berufungen auf Antworten, die der Herr Finanzminister gegeben hat, klare Anfragen zu seiner finanziellen Gebarung gestellt. Es ist in der Geschichte der Republik einmalig, dass ein Finanzminister, der die Bankenaufsicht führt, sich von Banken Beträge – ich will jetzt das Wort Honorare nicht in den Mund nehmen – für Vorträge überweisen lässt, auf welches Konto auch immer. Diese Republik hat viele Finanzminister aus unterschiedlichen Parteien gehabt. Manche waren Sozialdemokraten, viele waren auch von der ÖVP, aber keiner ist auf die Idee gekommen, solche Gegengeschäfte zu initiieren.
Ich habe mir das Taferl, das eine Neuinterpretation der Initialen des Herrn Finanzministers beinhaltet (eine Tafel mit der Aufschrift „KH geh“! vorweisend), mitgenommen, aber ich gebe zu ... (Ruf bei den Freiheitlichen: Das habt ihr im Nationalrat schon gehabt! Dass Ihnen nichts Neues einfällt?!) – Aber, Herr Kollege! Machen Sie sich keine Sorgen: Dieser Slogan wird weiter auf der Tagesordnung bleiben.
Mein Problem besteht darin, dass ich nicht
weiß, ob ich es Ihnen zeigen soll, denn da wohnen naturgemäß zwei Herzen in
meiner Brust: Jeder Tag KHG schadet dieser Regierung, aber jeder Tag KHG
schadet auch diesem Land. Und wenn ich mich entscheiden muss, ob ich dieser Regierung
oder diesem Land schaden will, dann entscheide ich mich doch dafür, das Land
zu beschützen, und daher halte ich es jetzt noch einmal hoch (besagte Tafel
in die Höhe haltend), und es wird
so lange aufrecht bleiben, bis – wie der Herr Staatssekretär das ja bereits tut – Kollege Finz seine Partei davon überzeugt hat, dass er es ohnehin
auch kann. (Beifall bei der SPÖ.)
17.04
Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen
nicht vor.
Wünscht
noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist
geschlossen.
Es liegt
ein Antrag der Bundesräte Kraml, Kolleginnen
und Kollegen auf Fassung einer Entschließung
betreffend Absicherung des Industriestandortes Österreich durch Verbleib der
ÖIAG als Kernaktionär vor.
Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.
Es ist namentliche Abstimmung
verlangt worden. Da dieses Verlangen von fünf Bundesräten gestellt wurde, ist
eine solche namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor.
Im Sinne des § 55 Abs. 5 erfolgt die
Stimmabgabe nach Aufruf durch die Schriftführung in alphabetischer Reihenfolge
mündlich mit „Ja“ oder „Nein“. Ich ersuche nunmehr die Schriftführung um den
Aufruf der Bundesräte in alphabetischer Reihenfolge.
(Über
Namensaufruf durch die Schriftführerin Kainz
und den Schriftführer Hager geben
die Bundesrätinnen und Bundesräte mündlich ihr Abstimmungsverhalten bekannt.)
Vizepräsident Jürgen Weiss: Die Stimmabgabe ist beendet. Ich bitte, die Stimmen auszuzählen, und unterbreche die Sitzung.
(Die
Sitzung wird um 17.09 Uhr unterbrochen
und um 17.15 Uhr wieder aufgenommen.)
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