Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: „Ja“-Stimmen: 22, „Nein“-Stimmen: 33.
Der Antrag ist somit abgelehnt.
Mit
„Ja“ stimmten folgende
Bundesrätinnen und Bundesräte:
Auer,
Bachner, Binna, Boden, Ebner, Gasteiger, Giefing, Haselbach, Hlavac, Kainz,
Kaltenbacher, Kerschbaum, Konecny, Kraml, Molzbichler, Reisenberger, Schennach,
Schicker, Schlaffer, Stadler, Todt, Winter.
Mit
„Nein“ stimmten folgende
Bundesrätinnen und Bundesräte:
Ager, Bader, Bieringer, Böhm,
Bogensperger, Diesner-Wais, Fasching, Fröhlich, Gansterer, Giesinger, Gruber
Franz, Gudenus, Hagen, Haller, Himmer, Höfinger, Hösele, Kanovsky-Wintermann,
Klamt, Kneifel, Kritzinger, Kühnel, Liechtenstein, Pühringer, Roth-Halvax,
Saller, Schnider, Steinbichler, Tusek, Weilharter, Wimmler, Wolfinger, Zwazl.
*****
Dringliche Anfrage
der Bundesräte Albrecht Konecny,
Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend falsche Grundsatzentscheidung bei der Ausschreibung der Abfangjäger,
volle Transparenz über den Vertragsinhalt, Konsequenzen der vorzeitigen
Unterschriftsleistung und Offenlegung aller Gutachten (2078/J-BR/03)
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gelangen zur Verhandlung über die dringliche Anfrage der Bundesräte Professor Albrecht Konecny, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung.
Da diese inzwischen allen Bundesräten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.
Ich erteile Herrn Bundesrat Professor Albrecht Konecny als erstem Anfragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort.
17.15
Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Seit Monaten, ja seit zwei Jahren in Wirklichkeit, beschäftigt die Frage der Beschaffung von Kampfflugzeugen für das österreichische Bundesheer – und sagen Sie mir jetzt nicht, dass es nur Überwachungsflugzeuge sind; ich war in Englisch nie der Beste, aber „Fighter“, hat mir mein Englischlehrer beigebracht, heißt jedenfalls nicht Überwacher – die österreichische Öffentlichkeit, und das auf mehreren verschiedenen Ebenen.
Da ist zunächst einmal die grundsätzliche Frage, die ich einfach stellen muss, auch wenn sie nicht Gegenstand unserer Anfrage ist, in welcher Art und Weise sich in einer geopolitisch völlig veränderten Situation die österreichische Verteidigungspolitik mit der Frage der Luftraumüberwachung zu beschäftigen hat.
Ich halte fest, und dabei lasse ich es
schon bewenden, dass nicht ernsthaft nach Alternativen gesucht wurde, dass der
Frage, inwieweit hier Verbundlösungen denkbar sind, inwieweit das Denken in den
Kategorien des Kalten Krieges weit mehr als zehn Jahre nach dem Ende der
Ost-West-Konfrontation überholt ist, dass all dem nicht nachgegangen wurde. (Präsident
Ager übernimmt den Vorsitz.)
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