Bundesrat Stenographisches Protokoll 699. Sitzung / Seite 71

der relevante Zeitraum für die Bewertung wurden, also neun Jahre Zahlungsziel in Raten.

Wenn man sich die Daten anschaut, dann sieht man: Der Herr Finanzminister hat als der für die Kassa des Bundes Verantwortliche naturgemäß weit in den Bereich des Verteidigungsministeriums hinein gewirkt. Und es gibt bei der Zusammenführung der Nutz- und der Kostenwerte folgende originelle Rangordnung zwischen den beiden im Wettbewerb verbliebenen Modellen Gripen und Typhoon.

Bei Zahlung bei Lieferung ist der Gripen Bester, Platz eins, Typhoon mit einem relativ deutlichen Abstand Zweiter. – Zahlungsziel fünf Jahre: Gripen mit einem etwas knapperen Abstand, korrekterweise angeführt, Erster, Typhoon Zweiter. Und bei neun Jahren – woher die auch immer gekommen sind, aber darüber kann man ja noch sprechen – rutscht dann der Typhoon – nur in diesem Fall – um einen Hundertstel Koeffizienten vor den Gripen.

Warum sind nicht sieben oder acht oder elf Jahre bewertet worden? Warum nicht vier? Beliebige Zahlen zwischen eins und zehn hätte man sich heraussuchen können. Es mussten aber neun Jahre sein. Ich verfüge nur über die Unterlage, wie sich die Po­sitionen bei fünf Jahren und neun Jahren verhalten, stelle mir aber vor, dass es bei zehn Jahren schon wieder schlecht für den Typhoon ausgegangen wäre, daher muss­ten es neun Jahre sein.

Meine Damen und Herren! Das ist in höchstem Maße aufmerksamkeitserregend, um einen Begriff zu verwenden, der nicht mit dem Strafrecht in Verbindung steht.

Der Herr Finanzminister hat in einer Anfragebeantwortung an den SPÖ-Abgeordneten Gaál im Nationalrat ausdrücklich gesagt, er habe den EADS-Aufsichtsratsvorsitzenden Bischoff in Sachen Abfangjäger das erste Mal im Juni 2001 getroffen, das zweite Mal im März 2003. – Das war nicht die Wahrheit.

Es hat ein weiteres Treffen gegeben. Dieses Treffen hat am 23. April 2002 stattge­funden. Gestern im Nationalrat hat sich das Erinnerungsvermögen des Herrn Finanz­ministers etwas aufgehellt, und er hat nun bestätigt, dass es dieses Treffen gegeben hat.

Ich zitiere aus dem Protokoll – so führt der Finanzminister aus; das ist keine bösartige Unterstellung –: „Was die Frage 9 betrifft, so möchte ich zu diesem Treffen festhalten, dass neben dem Vorstandsmitglied von Daimler-Chrysler und dem Board Member von Mitsubishi Motors, Herrn Bischoff“ – Besagter ist auch EADS-Aufsichtsratsvorsitzender; diese Funktion übergeht er diskret in seiner Antwort –, „auch ein Vorstandsmitglied von Magna- Steyr, nämlich Herr Hödl, sowie mein Mitarbeiter Josef Christl teilgenommen haben.“ – Zitatende. Herr Christl wurde wegen treuer Mitarbeit inzwischen in die Nationalbank hinaufbefördert.

Darf ich noch einmal sagen: Dieses Gespräch hat am 23. April 2002 stattgefunden. Am 25. Juni hat dann die Abteilung Luftzeugwesen des Bundesministeriums für Landes­verteidigung, Bewertungskommission Abfangjäger, bereits gewusst, dass neun Jahre das einzig vorstellbare Bewertungskriterium für die Finanzierung sind.

Ich verstehe natürlich, warum der Herr Finanzminister zunächst gemeint hat, 2001 habe er mit EADS gesprochen – und 2003, denn da war das alles schon vorbei. Aber ein Gespräch ganz knapp vor der Entscheidung über die Rangordnung in der Be­wertung mit einem völlig künstlichen Kriterium geführt zu haben, das war natürlich sehr, sehr peinlich, und er gab es erst zu, als er es nicht mehr abstreiten konnte. – Sehen Sie, meine Damen und Herren, da wird man schon sehr misstrauisch.