Bundesrat Stenographisches Protokoll 699. Sitzung / Seite 72

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Man kann auch durchaus misstrauisch bleiben. Herr Minister Platter hat bei der letzten derartigen Anfrage emphatisch hier und auch in der Öffentlichkeit nach dem Vertrags­abschluss bekundet, welch großartige Preisvereinbarung der Herr Finanzminister da herausverhandeln konnte.

Es ist schon zitiert worden – wo ist der Kollege? Ach, jetzt ist er nicht da, ich hätte mich so gefreut auf den Zwischenruf! Im Nationalrat ist die „Financial Times“ vom 1. Juli 2003 zitiert worden, wo in einem Artikel unter dem Titel „UK urges Eurofighter project overhaul“ – das heißt, Großbritannien verlangt eine Reform des Eurofighterprojekts – folgender Absatz enthalten ist. Ich bringe ihn gleich auf Deutsch – aber meine Überset­zung lässt sich mit dem Originaltext in Einklang bringen; so schlecht habe ich im Mittel­schulunterricht auch wieder nicht aufgepasst:

Das britische Verteidigungsministerium ist der Auffassung, dass es die Möglichkeit gibt, die Kosten um 10 bis 20 Prozent zu senken, indem man einige der zahlreichen Mehr­fachausstattungen im Programm eliminiert, gleichzeitig die Triebwerke verbessert und die Organisation, die notwendig ist, um das Flugzeug zu erhalten, zurückschraubt. – Zitatende.

Dieses Thema hat – und das ist ja wohl auf diesem Gebiet eine der bekanntesten Zeit­schriften – „Jane’s Defence Weekly“ vom 9. Juli erneut aufgegriffen. Angesichts der offiziellen Indienststellung – das heißt ja nicht, dass die schon Flieger haben – des Eurofighter in Deutschland, Italien, Spanien und Großbritannien beschäftigt sich dieses angesehene Magazin in einem Artikel ihres Flugexperten ebenfalls mit den Kosten, die ganz offensichtlich als zu hoch empfunden werden.

Auch hier wird Sir Peter Spencer, der Leiter der Verteidigungsbeschaffung Groß­britan­niens, mit folgender Aussage zitiert: Es gibt eine breite Möglichkeit, das Eurofighter-Programm schlanker und wirksamer zu machen. Die Herabsetzung der Kosten pro Flugzeug ist ein zentrales Ziel in diesem Prozess. – Und er fügt hinzu: Die Einsparung zwischen 10 und 20 Prozent der Kosten sollte und muss möglich sein. – Zitatende.

Sehen Sie, meine Damen und Herren: Wir haben den Preis, den auch andere für die erste Tranche gezahlt haben – 108 Millionen € pro Stück –, auf den Tisch des Hauses gelegt. Aber gleichzeitig sagen die vier Nationen, die dieses Programm betreuen, in die Wege geleitet und davon auch Arbeitsplätze, Wertschöpfung und so weiter haben: Dieses Flugzeug ist um 10 bis 20 Prozent zu teuer, und bevor wir ernsthaft etwas be­stellen und bevor wir das am Weltmarkt verkaufen können, muss der Preis gesenkt werden!

Herr Bundesminister! Das alles betrifft nicht Sie persönlich, aber Sie haben Zugang zu den Akten und Sie können uns natürlich helfen, die Wahrheit aufzudecken. Ihnen einen Vorwurf zu machen, außer zum Thema Nummer 3, der Unterschriftsleistung, wäre völlig ungerechtfertigt, und ich tue das auch nicht.

Aber ist es wirklich notwendig, dass wir 100 Prozent zahlen, während die künftigen Hauptabnehmer sagen: Nein, wir zahlen höchstens 80 Prozent!?

Es kommt noch etwas dazu, und das ist dem dieswöchigen „Spiegel“ zu entnehmen, auch nicht gerade ein Sensationsblättchen, sondern ein gründlich recherchierendes Magazin. Uns wurde – ich glaube sogar, von Ihnen – mitgeteilt, dass wir – es ist schwierig, das auszudrücken – vier Bewaffnungen für 18 Flugzeuge bestellen. – Das kann nicht ganz stimmen, denn es gibt von EADS vorläufig keine Raketen.

Die Deutsche Bundeswehr hat anlässlich der offiziellen Übernahme und Inbetrieb­stellung der ersten Eurofighter moniert, dass das Fehlen von passenden Raketen, die im heutigen Luftkampf die einzig sinnvolle Waffe sind, die Indienststellung ein bisschen


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