Bundesrat Stenographisches Protokoll 699. Sitzung / Seite 74

Jahr 2002 Verteidigungsminister gewesen wären, das werden Sie mir auch draußen in der Cafeteria nicht erzählen, und das verstehe ich auch.

Also wie gesagt, Herr Bundesminister: Sie haben dieses Projekt in der finalen Phase geerbt. Der einzige Sündenfall, den ich Ihnen vorwerfe, ist die sehr frühzeitige und sehr leichtfertige Unterschrift, allerdings unter einen Vertrag, der lange ausgebangt war, bevor Sie im Ministerbüro Platz genommen haben.

Vielleicht ist es nicht zu spät, Ihnen zu sagen: Sie sollten sich diese Angelegenheit noch einmal gründlich überlegen. Wir haben den Rohbericht des Rechnungshofes für den Sommer angekündigt bekommen. Nun ist der Rohbericht kein Gegenstand für öffentliche Erörterungen. Aber, Herr Minister, auf Ihren Schreibtisch kommt er auf legitime Weise. Alle Ministerien, alle Behörden pflegen Rohberichte des Rechnungs­hofes nach dem Grundsatz zu behandeln: Verdammt, was haben denn die schon wieder herausgefunden?

Ich schlage Ihnen vor, Herr Bundesminister, Ihre Energie und die Energie Ihres Hauses nicht darauf zu konzentrieren, jede Feststellung des Rechnungshofes, so wie das sonst immer ist, zu widerlegen und ein Argument anzuführen, warum das nicht so ist. Lesen Sie diesen Bericht unvoreingenommen und mit offenem Herzen! Ich bezweifle, dass Sie danach an dieser Typenentscheidung und an dieser Bestellung festhalten können. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

17.41

 

Präsident Hans Ager: Zur Beantwortung hat sich Herr Bundesminister für Landes­verteidigung Günther Platter zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm dieses.

 

17.41

Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich zur Beantwortung dieser 53 Fragen komme, werde ich einige allgemeine Bemerkungen machen, von denen ich glaube, dass sie sehr wichtig sind.

Es sind hier einige Fragen gestellt worden, und es ist die Äußerung gemacht worden, ich werde darauf keine Antwort geben. Ganz klare Antwort: Nach dem Wissen, das ich jetzt habe, hätte ich mich auch vor einem Jahr für Eurofighter entschieden, weil das zweifellos das beste Gerät ist. Ich weiß, dass alles – im Nationalrat haben das einige Abgeordnete nicht gerne gehört – sauber und korrekt über die Bühne gegangen ist.

Aber gestatten Sie mir jetzt ganz kurz auf die Chronologie einzugehen, denn mir scheint das sehr wichtig zu sein, dass man weiß, wie es zu diesem Beschaffungs­vorgang, der natürlich noch nicht abgeschlossen ist, gekommen ist.

Die Chronologie beginnt mit dem Jahr 1985, als die Draken angekauft wurden. Zur Wahrung der Lufthoheit hat man dazumal die Draken angeschafft. Interessant war, dass sich der Landesverteidigungsrat damals schon über die Nachbeschaffung Gedan­ken gemacht und Überlegungen angestellt hat, wie es ausschauen wird, wenn Draken nicht mehr zur Verfügung stehen werden, und der Ankauf welcher Type sinnvoll sein wird.

In den neunziger Jahren hat man auf politischer Ebene sehr intensiv über diese Frage­stellung diskutiert. Soweit ich mich erinnern kann, war die SPÖ eigentlich immer dabei und hat sich für eine aktive Luftraumüberwachung und aktive Luftraumsicherung aus­gesprochen. Ich könnte hier einige Zitate von Persönlichkeiten der SPÖ bringen, die sich in besonderem Maße für diese aktive Luftraumüberwachung und aktive Luftraum­sicherung ausgesprochen haben.