Zum Zweiten dazu, dass die Konditionen bei
der Firma Eurofighter GmbH gehalten werden konnten. Es hat sich immer alles
verzögert, und es war nicht so einfach, diese Konditionen zu halten. Nur mit
dieser Textierung, mit der Unterfertigung mit der aufschiebenden
Bedingung – ich habe das natürlich auch schriftlich zur Verfügung –
war es möglich, die Konditionen zu halten, wodurch es zu keinen zusätzlichen
Belastungen für die Republik Österreich kommt. (Bundesrat Konecny: Herr Minister! Das ist schlichtweg falsch!)
Zum Dritten, zur Zinssicherung. Alle Experten werden mir Recht geben, dass die Zinsentwicklung so war, dass in den letzten Tagen der Zins hinuntergegangen ist, während er jetzt sehr stark im Steigen begriffen ist. Bei solch einer Summe muss man danach trachten, den richtigen Zeitpunkt zu wählen, einerseits die Konditionen mit der Firma Eurofighter Gmbh zu halten, andererseits aber auch einen günstigen Zinssatz zu suchen, wodurch wir den österreichischen Bürgerinnen und Bürgern 10 Millionen € ersparen konnten.
Zum Vierten – und das ist für mich auch sehr wesentlich –: Durch diese Unterschriftsleistung ist es nun möglich, dass diese Gegengeschäfte gemacht werden. Durch diese Unterschriftsleistung, natürlich mit dieser aufschiebenden Bedingung, 4 Milliarden € für die Wirtschaft unter Dach und Fach zu bringen, ist eine wichtige Angelegenheit. Ich sage noch einmal: Es ist sensationell, dass es dem Wirtschaftsminister gelungen ist, diese Gegengeschäfte abzuschließen.
Ich kann Ihnen durchaus eine Information geben, wie zum Beispiel Herr Gerhard Marschall vom „WirtschaftsBlatt“ denkt. Er schreibt:
„Wenn sich dank dieser größten Rüstungsinvestition aller Zeiten tatsächlich Gegengeschäfte in Milliardenhöhe auftun sollten, ... ist es grob fahrlässig, sie zu verschleppen und womöglich zu gefährden. Irgendwann wird sich der Eurofighter-Lieferant EADS fragen, wie lange er sich wegen 18 Fliegern foppen lassen soll.“ – Also nicht mein Zitat, sondern Zitat von Gerhard Marschall im „WirtschaftsBlatt“ vom 26. Juni 2003.
Ich habe darüber hinaus ein sehr interessantes Schreiben auch mit einer Aussendung vom Wirtschaftsminister Wiesheu aus Bayern bekommen. Er schreibt Folgendes:
„Die Beschaffung von 18 Maschinen im Gesamtwert von rund 2 Milliarden Euro leistet einen wichtigen Beitrag zur Sicherung von High-Tech-Arbeitsplätzen in Bayern, Österreich und weiteren Ländern Europas. ... Minister Wiesheu ist fest davon überzeugt, daß mit dem Eurofighter den traditionell sehr engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Republik Österreich und dem Freistaat Bayern ein weiteres Erfolgskapitel hinzugefügt wird.“
Ich bin daran interessiert, dass diese gute Zusammenarbeit mit der Wirtschaft im Freistaat Bayern und darüber hinaus mit Deutschland, aber auch mit den Betreiberstaaten Großbritannien, Spanien, Italien und Deutschland eine gute ist. Es ist eine hervorragende Firma. Und wir sind durch diese Beschaffungsmaßnahme mit dabei, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Nochmals zu der Typenentscheidung. Ich habe bereits die Information gegeben, dass eine 33-köpfige Bewertungskommission zu diesem Ergebnis gekommen ist. Unabhängig davon scheint es mir sehr wesentlich zu sein, dass wir bei diesem europäischen Zukunftsprojekt mit dabei sind.
Es ist das beste Gerät. Und ich kann Ihnen hier eine Information geben – es werden hier manchmal Äpfel mit Birnen verglichen –: Wenn man sich die Steigleistung im Vergleich anschaut: Draken 19 000 Fuß, Eurofighter in derselben Zeit 30 000 Fuß (Bundesrat Konecny: Darum saugt er ja so viel!), dann sieht man, dass da Klassenunterschiede gegeben sind, dass es das Spitzengerät, das europäische Spitzengerät ist.
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