Bundesrat Stenographisches Protokoll 699. Sitzung / Seite 79

§ 304 Strafgesetzbuch ausnahmslos verboten sind und zur Auflösung des Vertrages führen können. Dies gilt auch für die Abwicklung von Gegengeschäften. – Ich bedanke mich, dass auch das berücksichtigt wurde.

Zu Frage 12:

Für Vertragsstörungen wurden Vertragsstrafen bis 10 Prozent der nicht erbrachten Leistungen und die Möglichkeit des Rücktritts vom Vertrag verbunden mit einem Deckungskauf vertraglich vereinbart.

Zu Frage 13:

Der Gesamtvertrag wurde durch die Interne Revision des Bundesministeriums für Lan­desverteidigung und des Bundesministeriums für Finanzen eingesehen und geprüft. Der Vertrag wird nicht veröffentlicht, weil das schutzwürdige Interesse der Lieferfirma auf Geheimhaltung verletzt würde. Dem steht eine Prüfung durch den Rechnungshof nicht entgegen. Es ist auszuschließen, dass „NEWS“ Einblick in das Vertragswerk hatte.

Zu Frage 14:

Die für die Luftraumüberwachung mit dem Eurofighter erforderlichen Lenkwaffen sind auf dem Markt erhältlich. Für den Eurofighter werden auch neue Lenkwaffen ent­wickelt. – Also dieses Bild, das Sie gezeichnet haben, gibt es nicht. (Bundesrat Ko­necny: Oh ja!)

Zu den Fragen 15 und 16:

Durch das Bundesministerium für Finanzen werden für diesen Zweck 5,3 Millionen € bereitgestellt. Diese Lenkwaffen stehen für die gesamte Eurofighter-Flotte zur Ver­fügung.

Zu den Fragen 17 und 18:

Die Beschaffung der Lenkwaffen ist ein eigenes Vorhaben im Zuge der System­einführung und wird nach den bestehenden Vergaberichtlinien des Bundesministe­riums für Landesverteidigung abgewickelt werden.

Ich fasse die Fragen 19 bis 25 zusammen:

Der Rohbericht des Rechnungshofes liegt nicht vor. Er liegt nicht im Bun­des­minis­terium für Landesverteidigung und ist mir auch nicht übergeben worden. Laut Aussage des Rechnungshofpräsidenten Fiedler ist beabsichtigt, den Rohbericht im Laufe des Monats Juli dem Bundesministerium für Landesverteidigung zu übermitteln.

Die Bindefrist des Angebotes endete am 1. Juli 2003 um 24 Uhr. Bis dahin konnte nicht einmal der Rohbericht vorliegen. Endgültig abgeschlossen wird der Bericht erst nach einer Stellungnahme des Verteidigungsministeriums. Es ist ja sehr seriös, dass man die­sen Rohbericht zur Besichtigung bekommt und dass jede Stelle, die geprüft wurde, eine Darstellung machen kann, damit schlussendlich ein endgültiger Bericht zur Ver­fügung steht. Dieser Bericht wird – nach Angaben des Präsidenten Fiedler – aller Voraussicht nach Ende des Jahres vorliegen und dann im ersten Quartal 2004 dem Parlament zur Verfügung stehen.

Das ist jedenfalls zu spät, meine sehr geehrten Damen und Herren, da dadurch der her­vorragende, mit der Eurofighter GmbH ausverhandelte Preis nicht gehalten hätte werden können, das sage ich hier ganz deutlich. (Bundesrat Konecny: Er hätte ja sinken können!) Durch die Verhandlungen konnte eine Reduktion des Gesamtbetrages um über 200 Millionen € erreicht werden.