Bundesrat Stenographisches Protokoll 699. Sitzung / Seite 80

Ich lasse es mir nicht nehmen, hier in aller Deutlichkeit darauf hinzuweisen, dass die Verhandlungen vor allem von Seiten des Finanzministers sehr professionell und gut geführt wurden.

Es ist damit, wie bereits erwähnt, gewährleistet, dass wir die 10 Millionen € eingespart haben und außerdem keine Lücke im Bereich der Luftraumüberwachung entsteht.

Ich möchte darüber hinaus Folgendes sagen, was den Rechnungshofbericht betrifft: Ich habe natürlich mit Präsidenten Fiedler Gespräche geführt, er sieht das auch ganz klar und eindeutig so, dass der Rechnungshof für die nachträgliche Kontrolle zustän­dig ist. Er legt Wert darauf, nachträglich zu kontrollieren. Wenn immer eine begleiten­de Kontrolle durchgeführt würde, so wäre das nicht die Intention des Nationalrates.

Unabhängig davon haben wir im Haus eine interne, eine begleitende Kontrolle installiert, damit dieser Beschaffungsvorgang ganz genau überprüft wird, dass er gut über die Bühne geht. Ich habe höchstes Interesse daran, dass das auch so läuft und gelaufen ist.

Eine weitere Information vom Präsidenten des Rechnungshofes – er hat mir gesagt, dass ich sie in der öffentlichen Diskussion verwenden kann –: Diese begleitende Kon­trolle innerhalb des Bundesministeriums für Landesverteidigung zählt zu den bes­ten Kontrollmechanismen im Verwaltungsbereich. – Das ist eine große Auszeich­nung. Und ich bedanke mich dafür, dass hier sehr, sehr seriös gearbeitet wird.

Zu Frage 26:

Beantwortung: Durch Fixierung des Zinssatzes.

Zu Frage 27:

Das sind 3,42 Prozent.

Zu Frage 28:

Die Zwischenfinanzierung ist ein Teil des Vertragswerkes und kann auf Grund der schutzwürdigen Interessen der Vertragspartner nicht veröffentlicht werden.

Zu Frage 29:

Die Bezahlung erfolgt in 18 Halbjahresraten zu jeweils 108,9 Millionen €, beginnend ab dem Jahr 2007.

Ich weise darauf hin, dass in der Regierungserklärung ebenfalls das Jahr 2007 als jenes Jahr genannt wurde, ab dem die Kosten für die Luftraumüberwachung bezie­hungs­weise Luftraumüberwachungsflugzeuge aufgebracht werden müssen.

Zu Frage 30:

Zusätzlich zu den Halbjahresraten entstehen ab dem Vollbetrieb jährliche Betriebskos­ten von knapp unter 50 Millionen €.

Zu Frage 31:

Der Bundesminister für Finanzen hat zugesagt, ab 2007 die Kosten, die über den Draken-Betrieb hinausgehen, bereitzustellen.

Auch dazu ein Wort: Mir war es erstens sehr wichtig, dass der Betrag für die gesamte Beschaffungsmaßnahme in Höhe von 1 959 Millionen € vom Finanzministerium zur Verfügung gestellt wird. – Es wurde auch gefragt, wo das steht: Das steht selbstver­ständlich im Ministerratsvortrag.

Zweitens war es mir wichtig, dass wir auch im Bereich des Betriebes keine zusätz­lichen Aufwendungen haben werden. Das heißt: Jene Aufwendungen, die wir jetzt für