Antworten zu geben –: Verwenden Sie nie mehr wieder das Wort „Bananenrepublik“, und bringen Sie damit nicht unsere Republik Österreich in Verbindung! – Ich möchte Sie bitten, das nie mehr zu tun! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler.)
Was Ihre Presseaussendung betrifft, darf ich Ihnen außerdem berichten – weil Sie hier sozusagen behaupten, dass ich dadurch auch mit dem Bundespräsidenten gröbere Probleme bekomme –: Selbstverständlich habe ich, bevor ich den Ministerratsvortrag eingebracht habe, den Bundespräsidenten verständigt, und ich habe auch Präsidenten Fiedler verständigt, damit sie wissen, wie die weitere Vorgangsweise sein wird. Ich glaube, dass damit ebenfalls eine sehr gute Vorgangsweise gewählt wurde.
Ich habe es gestern im Nationalrat schon gesagt: Es wird hier von der Opposition immer wieder Misstrauen geschürt – ich schaffe Vertrauen, auf mich können sich die Österreicherinnen und Österreicher im Bereich der Sicherheit zu 100 Prozent verlassen! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und Beifall bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
Meine letzte Aussage jetzt dazu: Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Seien wir ehrlich: Würden wir jetzt eine Debatte
darüber führen, dass SAAB-Gripen angeschafft werden, würde man mit Sicherheit
eine andere Schublade ziehen und genauso Argumente bringen, warum dieser
Beschaffungsvorgang aus Ihrer Sicht nicht in Ordnung ist. (Zwischenruf des
Bundesrates Konecny.)
Sagen wir es klar, sagen wir es eindeutig: Sie sind gegen eine aktive Luftraumüberwachung (Bundesrat Konecny: Wir sind für eine zeitgemäße ...!), Sie sind gegen eine aktive Luftraumsicherung, und Sie verabschieden sich von einer aktiven Sicherheits- und Verteidigungspolitik! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
18.15
Präsident Hans Ager: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 61 Abs. 7 der Geschäftsordnung die Redezeit eines jeden Bundesrates mit insgesamt 20 Minuten begrenzt ist.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Giefing. Ich erteile ihm dieses.
18.15
Bundesrat Johann Giefing (SPÖ, Niederösterreich):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr
Bundesminister, Sie haben ausgeführt, dass die Sozialdemokraten 1989 doch
dem Ankauf der Draken zugestimmt haben. (Ruf:
1985!) 1985, Entschuldigung. Aber Sie haben nicht gleichzeitig dazugesagt,
welche Voraussetzungen es damals gab, und Sie haben diese nicht den heutigen
gegenübergestellt. (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! 1985 waren wir an der Ostgrenze, damals gab es den Eisernen Vorhang – diesen gibt es heute nicht mehr. Wir hören ständig, dass wir in Österreich uns im Herzen Europas befinden. (Bundesrat Dr. Nittmann: Aber die Neutralität gibt es noch!)
Wir sind mitten in Europa. (Bundesrat Steinbichler: Das Herz ...!) Ich frage mich heute daher: Wer – von links, von rechts, von oben, von unten? – soll uns denn heute angreifen? (Bundesrat Dr. Nittmann: Neutralitätsgesetz!)
Die SPÖ verabschiedet sich nicht von der Sicherheitspolitik! Wir verabschieden uns allerdings vom Gedanken des Ankaufs dieser sündteuren Kampfflugzeuge (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler), die Österreich gleichzeitig mit der Pensionsreform schon überhaupt nicht braucht! (Beifall bei der SPÖ.)
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite