Ich möchte vorerst einmal zu den heutigen Ausführungen des Bundesministers für Finanzen Stellung nehmen. Im ersten Moment, als ich zugehört habe, habe ich schon befürchtet, dass ihm aus seinen Schultern Flügel wachsen, denn diese milden Zungenausführungen kennen wir aus dem Mittelalter aus den Sakristeien, wo die Engel noch mit Flügeln drauf sind.
Aber ich möchte Ihnen sagen: Dass der Finanzminister unserer Republik Österreich nun im Mittelpunkt der politischen Kritik wegen des Kaufs der Eurofighter steht, hat er vor allem seiner „wundersamen“ Wandlung zuzuschreiben und sich selbst zu verdanken: Derzeit ist er Verteidiger des Kaufs der teuersten Fluggeräte. (Bundesrat Steinbichler: Der besten!) Der teuersten Fluggeräte. Vor einigen Monaten noch war er Mahner, der sich für eine möglichst kostengünstige Variante stark gemacht hat. Und ursprünglich – das wissen Sie alle – war er doch strikter Gegner eines Kaufs neuer Kampfflugzeuge. Noch im Juni 2001 erklärte der Finanzminister, dass die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU Österreich den Kauf von Abfangjägern erspare, es werde zu einer militärischen Arbeitsteilung kommen. Und genau für diese militärische Arbeitsteilung sind wir auch. (Bundesrat Steinbichler: Wieso haben wir einen Verteidigungs- und einen Außenminister?)
Mich wundert ja, dass von Ihrer Seite
niemand auf die Idee kommt, man solle für die Donau Kriegsschiffe anschaffen. (Zwischenruf
bei der ÖVP.)
Arbeitsteilung: Derjenige, der das kann, soll das machen. Aber glauben Sie, dass wir in Österreich mit – ursprünglich hat es geheißen: 24 Kampfflugzeuge; jetzt sind es 18, die teurer sind als die ursprünglich 24! – 18 Kampfflugzeugen den österreichischen Luftraum überwachen können (Bundesrat Steinbichler: Na sicher!), obwohl es, wie Kollege Konecny schon ausgeführt hat, die Bordkanonen noch nicht gibt?
Gehen wir in der Chronologie weiter: Im Februar 2002 meinte der Finanzminister, Abfangjäger seien aus finanzieller Sicht nicht leistbar. Die geschätzten Gesamtkosten lagen damals bei 1,5 Milliarden bis 1,8 Milliarden € für 24 Flugzeuge – nun kosten 18 Stück 1,97 Milliarden €!
Das Dritte: Noch im Juni vergangenen Jahres hat der Finanzminister im Gespräch mit der „Presse“ erklärt, dass er generalüberholte amerikanische F-16 bevorzugen würde, denn diese würden maximal die Hälfte neuer Flugzeuge kosten.
Bei diesen drei Aussagen ist mir ein weltberühmter Schifahrer eingefallen, der uns Österreicher, obwohl wir ein sehr, sehr gutes Nationalteam haben, immer eineg’haut hat: der Ingemar Stenmark. Er war der beste Slalomfahrer der Welt. Zum Finanzminister „Weltmeister im Slalomfahren“ zu sagen wäre untertrieben. Ich meine, er wäre Universum-Meister, denn sonst kann es das nicht geben, dass er einmal so sagt und einmal so. Die Österreicher haben sich anfangs darauf verlassen, dass er die Eurofighter nicht ankauft – und plötzlich kam der Sinneswandel. Ob zu diesem Sinneswandel seine ursprüngliche Beschäftigung bei Stronach beigetragen hat, wage ich nicht zu beurteilen. (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)
Auf alle Fälle stimmt er im Juni 2002 für den Kauf des Eurofighters und damit für den Kauf der teuersten Flugzeuge – eine Entscheidung, die er heute vehement verteidigt. Für die höheren Betriebskosten des Eurofighters werden nochmals 50 Millionen € pro Jahr zusätzlich zum Verteidigungsbudget notwendig sein. Ich frage mich: Wie werden wir uns das in Zukunft leisten können? Aber wir werden vielleicht die Antworten noch bekommen.
Abgesehen von dieser Rolle des Finanzministers gibt es beim Eurofighter eine ganze Reihe von Ungereimtheiten, etwa: warum 18 Stück vom teuersten Gerät? Offiziell werden die 18 Stück mit den Einsparungen auf Grund der Hochwasserkatastrophe
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