begründet – ein sehr, sehr gutes Thema, das uns in den Schoß gefallen ist: Wir können uns nicht 24 leisten, wir müssen zuerst die Hochwasserkatastrophe finanziell ausgleichen. – Ursprünglich hätten es 24 sein sollen, denn nur mit diesen 24 sei eine lückenlose Überwachung des österreichischen Luftraumes von zwei Standorten aus gesichert, hat der Kommandant der heimischen Luftstreitkräfte Erich Wolf immer betont.
Bei der Bewertung der auf dieser Basis erstellten Angebote gewann der Eurofighter die Kosten/Nutzen-Bewertung, wie unser Klubobmann schon gesagt hat, nur unter der einzigen Voraussetzung des neunjährigen Zahlungszieles. Und ich stelle mir natürlich auch die Frage: warum nicht fünf Jahre, warum nicht zwölf Jahre, warum genau die neun Jahre? (Bundesrat Dr. Nittmann: Und zu welcher Antwort kommen Sie?) Bei allen anderen Kriterien lag der SAAB Gripen vorne. Nicht bewertet wurden obendrein die Betriebskosten.
Die nun erfolgte Bestellung hat mit der ursprünglichen Bewertung nur am Rande zu tun. Von den 18 Stück sind nur jeweils vier kampffähig mit Raketen und Infrarot-Nachtsichtgeräten ausgestattet, alle anderen sind im Wesentlichen „nackte“ Flugzeuge mit einer Bordkanone. Ich behaupte, diesen ist jeder Uraltdraken im derzeitigen Zustand im Luftkampf überlegen. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für mich ist auch Herr Bundesminister Platter dafür verantwortlich, dass das Vergabeverfahren unerlaubt in Richtung Eurofighter beeinflusst wurde. Unter anderem müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Österreichs neben dem überhöhten Kaufpreis auch noch für eine Übergangslösung viele Millionen Euro pro Jahr zusätzlich zahlen.
Der Rechnungshofpräsident hat bekannt gegeben, dass der Bericht, in welchem die Wirtschaftlichkeit, die Sparsamkeit, die Zweckmäßigkeit und die Rechtmäßigkeit des Kampfflugzeugdeals beurteilt wird, noch im Juli 2003 vorliegen wird. Minister Platter hat jedoch, ohne die Ergebnisse dieses Berichtes des Rechnungshofes abzuwarten, den Vertrag unterschrieben. Eine sehr markante Geschichte für mich persönlich! Herr Bundesminister, Sie haben damit, mit Ihrer Unterschrift, das Herzass für weitere Verhandlungen, für weitere Preisverhandlungen, für weitere Reduzierungen der Kosten aus der Hand gegeben. Diese Unterschrift hat die Österreicher viele Millionen Euro gekostet! (Beifall bei der SPÖ.)
Am selben Tag wurde bekannt, dass die Wartungs- und Erhaltungskosten – man weiß auch einiges – für die Eurofighter ab 2007 um 10 bis 20 Prozent niedriger sein werden. Am selben Tag war das; es ist heute aus dieser englischen Zeitung zitiert worden.
Wir können auf Grund dieser Unterschrift jetzt leider nicht mehr preisverhandeln.
Ich komme damit zum Schluss meiner Ausführungen. – 600 000 Unterschriften, die die Österreicher geleistet haben, interessieren Sie wahrscheinlich nicht. Die Österreicherinnen und Österreicher sind über diese ungeheure Vorgangsweise von Bundesminister Platter empört.
Ganz, ganz wichtig für mich heute: In einer Umfrage der „Neuen Kronen Zeitung“ vom Freitag, dem 4. Juli, kommen die Menschen zur Schlussfolgerung, die auf Seite 8 dieser Ausgabe publiziert ist, unter der großen Überschrift: „Abfangjäger-Kauf ist Betrug am Volk!“. – Ich habe dem nichts hinzuzufügen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Dr. Böhm: Zur Geschäftsordnung!)
18.26
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Liechtenstein. – Bitte.
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