Bundesrat Stenographisches Protokoll 699. Sitzung / Seite 90

häuser, eine ganze Stadt kann man damit bauen! – Herr Minister, das ist ja nicht ge­rade ein Honiglecken.

Warum haben Sie nicht bis Ende Juli den avisierten Rechnungshofbericht abgewartet, Herr Minister? Wäre mit den Eurofighter-Herstellern nicht eine Fristerstreckung auszu­verhandeln gewesen? Ich denke, wenn ich das Eurofighter-Konsortium wäre und einen 2-Milliarden-Auftrag in greifbarer Nähe hätte, dann käme es mir auf ein paar Tage mehr oder weniger nicht an, also das wäre schon auszuverhandeln gewesen. Ich den­ke, dass vielleicht das eine oder andere noch billiger geworden wäre, ich weiß es nicht. Ein bisschen etwas wäre sicherlich noch drinnen gewesen.

Mit der jetzigen Lösung schaffen Sie, Herr Minister, vollendete Tatsachen. Selbst wenn der Rechnungshof die Typenentscheidung in der Luft zerreißen sollte: Der Kaufvertrag bleibt rechtswirksam! Vermutlich ist das aber die politische Absicht der ÖVP: möglichst rasch vollendete Tatsachen schaffen, weil man ja nicht weiß, wie lange der freiheitliche Koalitionspartner als Mehrheitsbeschaffer noch zur Verfügung steht.

Bei der FPÖ gilt eines: Nix ist fix, und verlassen kann man sich auf sie am wenigsten.

In ein paar Tagen wird wahrscheinlich der Rechnungshofbericht über die Typenent­schei­dung fertig sein. Laut Gesetz hat der Rechnungshof die Kriterien der Spar­samkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Zweckmäßigkeit zu prüfen. Bestätigt der Rech­nungshofbericht die Typenauswahl als beste Variante im Sinne der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Zweckmäßigkeit, dann hätten Sie einen Persilschein par excellence von einer unabhängigen Instanz. Zeigt der Bericht aber, dass der Rech­nungs­hof gravierende Mängel findet, dann hätte man natürlich diesen Deal noch stoppen können. Nicht wirklich nachvollziehbar sind auch die Argumente zur möglichen Preisreduktion des Eurofighters auf Druck der Hauptabnehmerländer.

Das hat wohl auch ein bisschen mit Prestigedenken zu tun, so nehme ich einmal an: Wenn am Tag nach der Unterzeichnung des Vertrages samt der Kaufsumme bekannt wird, dass es ein bisschen billiger sein hätte können, dann könnte man ja auf den Ge­danken kommen, wenn man nicht schlecht denken würde, dass schlecht verhandelt worden ist. Bisher kann man der Regierung ankreiden, dass sie beim Abfangjägerkauf ungeschickt agiert hat – was die Art und Weise betrifft, wie dieses Thema in die Öffentlichkeit gekommen ist und wie es im Zusammenhang mit der Pensionsreform, dem Spargesinnungsgedanken, dem Nulldefizit und den ganzen Grauslichkeiten, die kommen, verkauft worden ist.

Sollten allerdings die Vorwürfe der Kritiker bezüglich falsche und zu teure Typen­aus­wahl bei den Abfangjägern vom Rechnungshof bestätigt werden, dann wäre das aller­dings mehr als ungeschickt. Ich denke, das wäre wohl ein satter Skandal, der nach der Vertragsunterzeichnung mit 1. Juli nur schwer zu bereinigen wäre.

Herr Minister! Ich fordere im Namen meiner Fraktion Sie und alle Ihre Kollegen in der Regierung auf, die zukünftige Generation nicht unnötig zu verschulden, und ich fordere Sie auf, diesen Vorgang zu stoppen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

18.42

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Gudenus. – Bitte.

 

18.42

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Zuallererst möchte ich dem Herrn Bundesminister meine persönliche Wert­schätzung ausdrücken. (Bundesrat Bieringer: Das ist eine gefährliche Drohung! – Heiterkeit.) – Nein, nein, das soll keineswegs eine gefährliche Drohung sein! Ich ver­trete zwar, wie allgemein bekannt ist, in einigen Punkten von der Linie des Ministe-