riums, vielleicht auch von der Linie der Regierungskoalition abweichende Ansichten, bin aber der Meinung, dass man unbeschadet dessen, dass man unterschiedliche Meinungen haben kann und wahrscheinlich auch haben soll – denn nur so ist ein Gedankenaustausch zweckmäßig –, den Herrn Bundesminister und sein Team besonders schätzen kann. (Beifall des Bundesrates Dr. Böhm.) Ich tue das umso mehr, da ich ja selbst zwar nicht aus dieser Waffengattung, aber aus diesem Ministerium resultiere.
Wir führen über dieses Thema eine Diskussion, die vor wenigen Tagen auch in den europäischen Staaten, die den Eurofighter als zukünftiges Flugzeug bestellen, stattgefunden hat. So waren, als am Sonntag vorletzte Woche in Maching bei München der so genannte erste Eurofighter aus der Halle rollte und die verschiedensten europäischen Verteidigungsminister und Luftwaffenchefs dabei waren, doch einige nachdenkliche Bemerkungen zu vernehmen. Diese wurden sehr verkürzt in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zusammengefasst und lauten ungefähr wie folgt: Zur Kontrolle des eigenen Luftraums hätten auch die bisher schon vorhandenen Flugzeuge genügt, und zur Bewahrung der politischen Lufthoheit sind Jagdflugzeuge derzeit ungeeignet.
Das Konzept – das wurde heute schon angesprochen – dieser Flugzeuge liegt 20 Jahre zurück, wobei in den ersten 10 dieser 20 Jahre grob gesprochen noch der Kalte Krieg und eine sehr starke Ost-West-Konfrontation gegeben waren. Aber – und diese Bemerkung war auch in Maching unter den Ministern zu vernehmen –: Derzeit ist in der Nachbarschaft niemand, vor dem man sich zu schützen braucht und speziell nicht mit diesen Flugzeugen zu schützen braucht.
Das ist das Problem dieses Flugzeugs. (Demonstrativer Beifall bei Bundesräten der SPÖ und bei den Grünen.) Es ist multifunktional nur im internationalen Kriegseinsatz zweckmäßig. Es ist seekampfkriegsfähig, und es ist erdkampfkriegsfähig – das Erste trifft auf keinen Fall für Österreich zu, und das Zweite hoffentlich nicht so bald. – Es hat leider keinen Zwischenruf aus dem Publikum gegeben, sonst würde ich wahrscheinlich bestärkt oder positiv korrigiert werden. – Es kann mehrere Ziele, so sage ich einmal, zugleich bekämpfen. Es sichert also den österreichischen Luftraum, aber – das wurde schon gesagt – dazu sind andere und alle möglichen älteren Modelle auch in der Lage.
Herr Bundeskanzler Schüssel hat hier am 13. März gesagt, wir brauchen eine Luftpolizei. Der Herr Bundesminister hat heute davon geredet, dass wir eine Luftraumsicherung benötigen. Brauchen wir dann wirklich diese Kampfmaschine? – Sie ist eine für uns unterbewaffnete Kampfmaschine! Das ist das Problem, an dem auch die ÖVP in der Regierungskoalition, wenn wir ehrlich sind, herumkiefeln muss. Andere Maschinen zu geringerem Preis hätten die Aufgabe auch erfüllt – ob sie sie so erfüllt hätten oder anders, ist eine andere Frage.
Es wird dann erzählt: Wir brauchen sie zur Überwachung, um gegen Terroristen vorgehen zu können. Diese Maschine gegen Terroristen? – Ich meine, Terroristen bekämpft man am wenigsten mit Abfangjägern und am wenigsten mit Kampfmaschinen. Das hat auch ein Planspiel im Frühjahr 2002 ergeben, als über Madrid eine Situation simuliert wurde, in der ein Personenflugzeug als fliegende Bombe kommt. Und damals wurde von NATO-Offizieren festgestellt, dass es gegen solch eine Attacke keine Hilfe gibt. Das ist nicht möglich.
Oder es wurde gesagt, man braucht sie zur Verhinderung des in der Luft befindlichen Rauschgiftverkehrs. – Das Rauschgift fliegt entweder in ganz kleinen Fliegern eng am Tal, damit es im Radarschatten fliegt, oder es fliegt mit in einem Personenflugzeug, und dann nützt es auch nichts. – Die Terroristen habe ich bereits erwähnt.
Sehen Sie, jetzt haben wir das Problem, dass wir eine Maschine kaufen, die sehr wohl – davon bin ich überzeugt – eine der besten Maschinen ist. Daran gibt es keine
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