Bundesrat Stenographisches Protokoll 699. Sitzung / Seite 92

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Kritik. Sie ist derzeit die technisch perfekteste Maschine, die es am Weltmarkt, grosso modo gesehen, gibt; die F-22 gibt es noch nicht. Es stellt sich aber die Frage: Brauchen wir sie wirklich? – Diese wurde schon angesprochen.

Ich habe einmal gesagt: 24 Maschinen sind für den Krieg zu wenig und für den Frieden zu viel. Jetzt haben wir uns auf 18 festgelegt, und ich traue es mich schon fast nicht mehr zu sagen: für den Krieg auf jeden Fall zu wenig – sie sind ja auch nicht bewaffnet – und für den Frieden noch immer zu viel. Daher war meine Überlegung – ich weiß nicht, warum sie nicht aufgegriffen worden ist –: Nehmen wir doch gebrauchte Maschinen, welche auch immer. Am Weltmarkt und auch im europäischen Raum sind genügend vorhanden.

Ich will jetzt keine Reklame für Firmen oder Geräte machen, aber ich verschweige nicht, dass ich mit Herren von der MiG, mit Herren von F-16, mit Herren von SAAB und von EADS gesprochen, gegessen und getrunken habe. Ich verschweige das nicht, und ich finde es sehr wichtig, dass man solche Gespräche mit Herstellern oder Vertretern dieser Firmen führt, weil man dann auch ein bisschen Einblick in die Firmenphilosophie bekommt.

Ich lese auch die Zeitung „Jane’s Defence Weekly“. In einer Nummer wurden eben die MiG-29 geschildert, die die Bundesrepublik Deutschland NATO-kompatibel für 1 € an Polen liefert. Ich glaube, es sind 23 oder 24 Stück. Ich habe hier schon darüber gesprochen. Auch uns, der Republik Österreich, wurden 23 Stück zum gleichen Preis von 1 € angeboten. Natürlich gibt es bei jeder Einführung eines Gerätes irgendwelche Probleme, das lässt sich nicht verleugnen. Aber einem geschenkten Gaul sollte man nicht zu tief ins Maul schauen. – Aber darum geht es gar nicht mehr.

Es gibt natürlich auch moderne Flugzeuge, die jetzt noch nicht auf dem Markt sind: Das sind die Home Defense Interceptoren, die die Vereinigten Staaten schon in Erprobung haben, und auch EADS bringt in ungefähr fünf, sechs Jahren ein Modell heraus, ein bewaffnetes Schulflugzeug, das aber für die Luftraumüberwachung bestens geeignet ist, genannt „Mako“.

Dann denkt man also darüber nach, dass wir eigentlich sehr viel haben, und dann wird uns gesagt: Wenn wir das Flugzeug kaufen, ist eine Muss-Komponente der Zeitpunkt der Lieferung! Und der war für 2005 vorgesehen. Auf einmal aber wurde diese Muss-Komponente in eine Soll-Komponente geändert, und von den 1 000 erreichbaren Punkten wurde dieser Zeitfaktor – der immerhin entscheidend ist für Österreich, weil wir eine Lücke haben – mit nur 10,38 Punkten von 1 000 bewertet. Das stimmt mich etwas nachdenklich, denn es ist wichtig, dass wir sie haben.

Ich möchte jetzt Folgendes gerne wissen – Herr Bundesminister, Sie haben diese Frage, die für mich die einzig wichtige ist, nicht ganz überzeugend beantwortet –: Die Schweden hören Ende dieses Jahres auf, unser Flugzeug technisch zu betreuen. Das ist seit dem Jahre 1998 bekannt – ein Vorgang, der schon den Vor-Vor-Minister betroffen hat. Die Schweden haben sich in der Zwischenzeit gedehnt und gestreckt, um die Versorgung unserer Flugzeuge sicherzustellen.

Nun höre ich, dass wir trotzdem diese Maschinen bis Ende 2005 betreiben wollen. Es ist auch vom Bundesminister für Landesverteidigung ein Dienstzettel ausgegeben worden, der das festlegt, allerdings noch zu einem Zeitpunkt, als nicht öffentlich be­kannt war, dass man diese Flugzeuge nicht mehr von Schweden betreuen lassen will. Auch der Brief an Erich Wolf war noch nicht öffentlich bekannt. – Aus Schweden be­kommt man aber diese Unterlagen, weil diese Dinge nicht geheim sind. Was in Österreich geheim ist, ist in Schweden meistens öffentlich, außer es betrifft die Sicherheit in besonderer Weise. – Es steht darin, dass sie nicht mehr bereit sind, uns zu betreuen.

 


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