Sind wir selbst wirklich in der Lage, unsere Draken einsatzbereit zu halten? Bist du, Herr Bundesminister, bereit, die Verantwortung zu tragen? Schon der Schleudersitz, der jetzt in der Maschine ist, wird von den Schweden als veraltet und nicht mehr verantwortbar angesehen. Wir haben Luftshows, bei denen Oldtimer-Maschinen fliegen, wie die DC3 und die Junkers. Alles Mögliche fliegt noch irgendwo, aber bei Flugshows. Aber bei einem Gerät der Republik Österreich ist das etwas anderes. Ich bin nicht der Überzeugung, dass wir den richtigen Weg gehen – oder sagen wir so: ich bin der Überzeugung, dass wir den falschen Weg gehen, wenn wir, nachdem unser technisch fliegendes Gerät viele Jahre lang von den Schweden betreut wurde, jetzt sagen, das machen wir selbst.
Haben wir überhaupt die Ersatzteile? Ersatzteile laufen nach einer Zeit ab, auch wenn sie nicht benützt werden. Wie viele Flugzeuge werden noch brauchbar sein bis Ende 2005? Es ist möglich, dass meine Worte, Herr Bundesminister, und der Zweifel manch anderer keine Wirkung haben. Ich hoffe nicht, dass etwas passiert, das hoffen wir alle nicht, aber Sie tragen ein großes Risiko.
Wenn ich weiß, dass uns verschiedene Firmen zum Teil sehr preisgünstige Geräte anbieten, dann frage ich mich, ob unser Handeln richtig ist.
Nun stehen Sie, Herr Bundesminister, dazwischen. Ich weiß nicht, ob ein Verteidigungsminister manchmal nicht auch Wirtschaftsminister spielt. Wenn der Verteidigungsminister Wirtschaftsminister spielt, dann verstehe ich langsam, warum man den Eurofighter nimmt. Er ist sicherlich auf Grund des technischen Impulses, den er in Österreich zu leisten in der Lage ist, die Maschine, die es machen kann. Aber ein Wort ist heute erstaunlicherweise – und zum Glück – nicht gefallen, und zwar das Wort „Gegengeschäfte“.
Gegengeschäfte gibt es nur dann, wenn keine Ausschreibung erfolgt. Dort, wo eine Ausschreibung erfolgt, gibt es keine Gegengeschäfte! Und diese – manchmal habe ich fast den Eindruck – die Öffentlichkeit in einen Rausch versetzende Meinung, hier gibt es Gegengeschäfte, hier wird die österreichische Wirtschaft einspringen, zweifle ich an. Auch Herr Stronach von Magna hat zurückgewiesen, dass er Gegengeschäfte braucht, um am Weltmarkt zu reüssieren, weil er sehr richtig sagt, er macht so gute Produkte, dass man diese mit oder ohne irgendwelche andere Geschäftskontakte nimmt.
Dieser Überzeugung bin ich auch: Die österreichische Industrie erzeugt in vielen Fällen so gute Produkte, dass man die Vorgabe eines Gegengeschäftes nicht braucht. Das ist der Punkt, bei dem ich total widerspreche und der Herr Bundesminister eigentlich sagen müsste, er ist Verteidigungsminister und hat nicht nur 6 000 Mann der Luftstreitkräfte zu betreuen, sondern auch rund 35 000 andere Soldaten, die nicht benachteiligt werden sollen, nur weil wir uns ein teures Gerät anschaffen.
35 000 Mann der österreichischen Streitkräfte haben das Recht, zumindest ebenso gut ausgerüstet zu werden wie diejenigen, die zu einer fast schon fliegenden Elite gehören sollen, nämlich den Luftstreitkräften. Diese haben jetzt die C-130 bekommen, sie bekommen die Black Hawk und jetzt, wie wir hören, den Eurofighter.
Wenn der Herr Bundesminister sagt, er sei
eigentlich lieber Wirtschaftsminister, weil das für die österreichische
Industrie den einen oder anderen – und hoffentlich nicht den
geringsten – Impuls gibt, dann sage ich: Bitte, Herr Wirtschaftsminister,
Sie haben wahrscheinlich eine richtige Wahl getroffen. Haben Sie aber als
Verteidigungsminister gehandelt, so bin ich davon überzeugt, dass wir die
Luftraumsicherung billiger genauso gut betreiben könnten. Wir brauchen keine
Kampfmaschine zur Luftraumsicherung! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
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