Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir auf Grund des Hinweises von Professor Böhm, der meinte, Kollegem Giefing sei ein Ordnungsruf zu erteilen, das Stenographische Protokoll kommen lassen. Kollege Giefing zitiert aus der „Kronen Zeitung“ die Aussage einer Leserin, einer Passantin, was immer. Das wird also von der „Kronen Zeitung“ als Überschrift genommen. Kollege Giefing hat das zitiert. Er hat dem Ganzen hinzugefügt, dass er dem nichts hinzufügen könne.
Das ist als eine ganz persönliche Identifikation mit dieser Aussage auszulegen. Herr Kollege Giefing! Ich schließe mich der Meinung des Professors Böhm an, dass es sich hiebei um den Vorwurf einer strafrechtlich zu verfolgenden Sache handelt, und erteile daher einen Ordnungsruf.
Ich möchte das aber gleich zum Anlass nehmen, um wieder generell darum zu bitten, in der Wahl der Worte vorsichtig zu sein. Eine Meinung als Politiker, als Mandatar auszudrücken ist nur recht und billig, aber ich glaube, wir sollten immer versuchen, die Form so zu wahren, dass keine persönlichen Diffamierungen dabei herauskommen. Hier handelt es sich aber doch um den Vorwurf einer zu verfolgenden Tat der Regierung gegenüber.
Ich würde also bitten: Legen wir unsere Worte ein bisschen mehr auf die Waagschale! Trotzdem muss ich sagen: Zuerst einmal war das Zitat – und zwar ein Zitat, das nicht strafrechtlich verfolgt wurde. Aber da hier die Forderung nach einem Ordnungsruf gekommen ist, gebe ich dem statt. – Ich würde bitten, dass wir uns auf einen guten Umgangston besinnen.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.
19.00
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Lieber John Gudenus! Wenn man versucht, die Eurofighter militärisch zu begründen, hat man das Problem, dass man sie nicht begründen kann. Sie haben als „alter Soldat“, der Sie ja sind, versucht, eine militärische Begründung herauszufinden, die Sie aber nicht gefunden haben. Da haben Sie ja völlig Recht.
Ich habe Ihnen das letzte Mal schon bei der Debatte gesagt, dass es nicht um die Poesie der Landesverteidigung geht, sondern eigentlich um harte Fakten, nämlich darum, Finanzkreisläufe in Gang zu setzen. Allerdings werden Sie immer wieder bemüht – auch der Herr Minister hat das heute gemacht – von der Poesie der Landesverteidigung und der Poesie der Luftraumpolizei.
Herr Minister! Sie haben heute einen Satz gesagt, der mir bei Politikern, wenn sie so anfangen, ein bisschen gefährlich vorkommt. Sie haben gesagt: Sagen wir es doch ehrlich, ...! – Das impliziert, dass man etwas auch nicht ehrlich sagt. Ich will Ihnen das nicht vorhalten, aber Sie haben gesagt: Sagen wir es doch ehrlich, wenn wir uns für die Gripen entschieden hätten, gäbe es hier auch Kritik!
Jetzt sage ich Ihnen – Herr Minister, ich sage es Ihnen ehrlich –: Hätten Sie sich für die Gripen entschieden, stünde ich auch hier und würde kritisieren. Der einzige Unterschied ist, es würde die Österreicher um 50 Prozent weniger kosten. (Beifall der Bundesrätin Kerschbaum, bei der SPÖ sowie des Bundesrates Mag. Gudenus.)
Generell hatte ich ja ein bisschen den Eindruck – das hängt vielleicht mit anderem zusammen –, dass Sie heute hier wieder den Finanzminister unterstützt haben. Ich habe das damals bei Ihrem Interview in der „ZiB 2“ auch gedacht und mich gefragt: Sitzt da der Ehrenpräsident des New Economy Clubs des Karl-Heinz Grasser? So, wie Sie heute wieder mit Begeisterung vom Verhandlungsgeschick des Finanzministers
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