Bundesrat Stenographisches Protokoll 699. Sitzung / Seite 95

berichtet haben. Von 1 569 Millionen € sind es 10 Millionen € weniger! Wo da das große Verhandlungsgeschick ist, das frage ich mich bei diesen Summen, die sich hier gegenüberstehen!

Zum Zweiten: Sie haben gesagt: Auf dem Boden können wir die absolute Sicherheit bieten und jetzt auch in der Luft. – Ich nehme nun den früheren Oberst des Ge­neralstabs her, der das bezweifelt. Außerdem ist das wieder diese Form der Poesie. Wo können wir auf dem Boden die absolute Sicherheit bieten? Militärisch? Gegen wen? Für wen? Wo? Können wir die Sicherheit bei einem Atomkraftunfall, bei ökolo­gischen Krisen bieten? Das sind ja wohl Fragen, die sich stellen, wenn es heißt, dass wir auf dem Boden die absolute Sicherheit bieten können. Militärisch, auf dem Boden, mitten im Herzen der NATO, sehe ich keine Bedrohung.

Dann sind zwei Aussagen von Ihnen gekommen, bei denen haben regelrecht die Augen zu glänzen begonnen: Wir sind mit dem Eurofighter bei den Hightech-Arbeits­plätzen der Zukunft dabei, wir sind bei einem europäischen Zukunftsprojekt dabei. – Wiederum: Wer spricht diese Worte? – Darf ich das zitieren, Herr Gudenus? – Spricht da der Wirtschaftsminister, der Technologieminister oder der Verteidigungsminister? Wenn der Technologie- oder Wissenschaftsminister spricht, dann möchte ich – denn Sie haben den Satz gesagt: Da sind wir mit dabei! – bei anderen Technikprojekten mit dabei sein, aber nicht bei den Kampfflugzeugen.

Wenn wir zum Beispiel den Ein-Liter-Motor umsetzen oder flächendeckend Solar­energie einführen oder das Kyoto-Protokoll umsetzen, da könnte man glänzende Au­gen bekommen, wenn wir mit dabei sind. Aber das mit den Hightech-Arbeitsplätzen und dem europäischen Zukunftsprojekt, bitte, das war kein Verteidigungsminister, denn ein solcher hat sich den Fragen des Herrn Gudenus zu stellen. Das war ein Wirt­schafts- oder ein Innovationsminister.

Die Seifenblase ist ja schon einmal geplatzt, sie ist wiederholt geplatzt, nämlich damals beim Gripen. Damals hat man uns von den Gegengeschäften erzählt – auch jetzt, im Vorfeld der neuen Generation der Abfangjäger. Ich habe Schüssel damals genau zu­gehört und habe mir gedacht: Ja bitte, warum kaufen wir denn nicht 200 Stück, wenn wir damit langsam in ein wirtschaftliches Paradies kommen? Stellen wir sie eben irgendwo in Garagen, in Hangars – wie das bei den Flugzeugen heißt –, und ganz Österreich blüht wirtschaftlich auf, denn ein Flugzeug bedeutet Tausende Arbeitsplätze und bringt Tausende Gegengeschäfte! Von dem verabschieden wir uns langsam, denn auch Billa und Bipa bezahlen keine Abfangjäger, und auch der Merkur macht nicht mit; also kann das Ganze mit den Gegengeschäften so nicht funktionieren.

Meine Damen und Herren! Was ist Fakt? – Wir haben dem Schlechtestbieter den Zuschlag gegeben. Das ist Faktum. Darum kommt auch der Herr Minister nicht herum. Wir haben dem schlechtesten Anbieter den Zuschlag gegeben. Er ist der teuerste, und er hat vor allem die Ausschreibungsbedingungen in zwei wesentlichen Punkten nicht eingehalten, wegen derer die anderen ausgeschieden wurden: Das sind der Liefertermin und die Übergangsfristen.

Ich habe die Mahnung der Frau Präsidentin gehört, deshalb versuche ich, das jetzt ein bisschen wolkiger zu beschreiben, weil ohnedies so viel Poesie im Raum hängt. Aber bei solch einer krassen Verzerrung von Ausschreibungsbedingungen, die eine andere Entscheidung nach sich zieht, schwingt schon ein Verdacht mit. Und jetzt sage ich nichts mehr, denn sonst wird mich die Frau Präsidentin rügen. Es lässt jedoch einiges an Poesie zu.

Eurofighter wurde zum Nachbessern aufgefordert. Dieses Nachbessern hat ja für den Eurofighter den Vorteil gebracht, dass er nicht mehr mit den anderen Typen ver­gleichbar war. Das Interessante war, dass gleichzeitig noch von 24 auf 18 Stück