Bundesrat Stenographisches Protokoll 699. Sitzung / Seite 96

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zurückgegangen wurde. Und wenn man nicht mehr vergleichbar ist, kann man auch den gleichen Preis halten.

Ganz am Anfang – da wird mir Herr Gudenus Recht geben, er war ja immer dabei – lautete die Aufforderung, ein leichtes Kampfflugzeug zu finden. Was haben wir be­kommen? – Ein schweres Kriegsgerät, das als bewaffneter Fotoapparat, wie Herr Minister Haupt hier von diesem Platz aus gemeint hat, herumfliegt! Warum haben wir statt eines leichten Kampfflugzeuges nun ein schweres Kriegsgerät, das eine erhöhte Eindringtiefe und eine erhöhte Waffenzuladefähigkeit besitzt? Was sind hier ... (Bun­desrat Steinbichler: ... über die Zukunft diskutieren!)

Kollege Steinbichler! Wir können schon über die Zukunft diskutieren, aber das sind Dinge, die wir anschauen müssen. Die Aufgabe der Opposition ist es, wenn solche Verdachtsmomente im Raum stehen, wenn so viel Kritik an einem solchen Beschaf­fungsvorgang geübt wird, das aufzuzeigen.

Mein lieber Kollege Steinbichler! Ich erinnere dich an deine Kritik im Zusammenhang mit gewissen Einrichtungen in Oberösterreich. Du hast dich auch dagegen gewehrt, was dir hier entgegengehalten wurde, als du solche Kritik geübt hast.

Nun: Der frühere Luftwaffenchef hat auf jeden Fall zwei Typen von der Anschaffung ausgeschlossen. Die eine war die F-18 und die Zweite jene, auf die sich die Regierung jetzt geeinigt hat. Da muss etwas passiert sein, Kollege Steinbichler! Und das muss auch von der politischen Verantwortung her und vom Rechnungshof angeschaut werden. Und es gibt auch eine rechtliche Verantwortung.

Die Änderung der Ausschreibungsbedingungen kann einen übergangenen oder aus­geschiedenen Anbieter wie SAAB in eine gewisse rechtliche Position hieven, bietet die Möglichkeit der Klage. Ob das eine wahrscheinliche Form ist, das lassen wir einmal beiseite, aber SAAB hat de facto das Recht, jetzt gegen diesen Zuschlag an EADS Klage zu führen.

Aber es könnte noch schlimmer kommen: SAAB könnte sogar erwirken, dass von ihrer Seite auch 18 Stück angekauft werden müssen, dann hätten wir 18 Gripen und 18 Euro­fighter. Das könnte im Extremfall passieren, wenn diese Klage auf Grund der einseitigen Änderungen von Ausschreibbedingungen durchgeht.

Herr Minister! Ich nehme ja nicht an – wir kennen uns nicht, aber so viel Vertrauen oder Vertrauensvorschuss gebe ich Ihnen –, dass es Ihre Idee war, diesen Vertrag vorzeitig, nämlich vor Gesetzwerdung zu unterschreiben. Ich glaube das einfach nicht. Ich halte das für einen Akt, der erstens ohne Not war und zweitens eine Eigenmächtigkeit der Bundesregierung, die wusste, dass es noch kein Gesetz gibt. Zur Argumentation der Bundesregierung, in der Wirtschaft sei das normal, bitte: Man soll die Republik Österreich hier nicht mit der Wirtschaft verwechseln.

Ich halte das glattweg für eine Desavouierung dieses Hauses und insgesamt für un­zulässig. Und das mit der Zinsersparnis zu begründen – mit allem Respekt, Herr Minister –, das halte ich einfach für finanzpolitischen Nonsens.

Ich habe mit Finanzexperten geredet, habe gefragt: Wie sieht das mit den 10 Millionen auf Grund der Summe von 1 969 Millionen in diesem Bereich in sieben Jahren aus? – Jeder hat gesagt: Das ist Schabernack! Die Finanzmärkte purzeln, die Zinsentwicklung ist derzeit nicht abzusehen. Die Aussage zu treffen: Jetzt haben wir das gemacht, weil wir uns 2007 die Zinsen sichern!, hält nicht. Es ist auch die Frage – ich weiß nicht, ein Vorredner hat das gesagt –, ob das nicht auf Grund der jetzigen Zinseszusage später sogar zu einem Nachteil für unser Land wird.

 


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