Herr Minister! Sie haben gesagt, es sei eine Leistung, dass wir erst 2007 zahlen müssen. – Entschuldigung, bis 2007 bekommen wir ja auch nichts! Warum sollten wir etwas zahlen, wenn wir nichts bekommen? (Heiterkeit bei der SPÖ.) Das kann man doch nicht als Leistung betrachten.
Aber warum wurde vor Gesetzwerdung, bevor das Gesetz seine Gültigkeit hat, unterschrieben? – Doch offensichtlich, um vollendete Tatsachen zu schaffen, einem Bericht des Rechnungshofes, weiteren Ungereimtheiten und auch einer internationalen Diskussion zuvorzukommen.
Herr Minister! Nur mit einem Schreiben des britischen Verteidigungsministeriums, das ja auch seine Interessen hat, wird es nicht vom Tisch zu wischen sein, dass es eine Diskussion auf Grund der Doppelgleisigkeit gibt, dass nämlich die Eurofighter der zweiten Generation billiger werden. Bereits jetzt sagen die Briten, der Eurofighter frisst ein Fünftel ihres Heeresbudgets auf. Und sie jammern über diese Entwicklung.
Es bleibt daher als Faktum: Sie müssen als neuer Minister, der hier einiges geerbt hat, und zwar ein schlechtes Verhandlungsergebnis, ein fragwürdiges, vor allem auch ein militärisch fragwürdiges Verhandlungsergebnis, jetzt rechtfertigen, dass das vielfach in einem wahren Bienenstock von Lobbyisten zustande gekommen ist – rechtfertigen, wer denn aller so seine Interessen hat, welche Phantasiezahlen im Gespräch waren und welche Finanzkreisläufe beschrieben waren.
Herr Gudenus hat gesagt, dass das vor allem auch militärisch unsinnig und unnötig ist. Ist da nicht vielleicht auch eine andere Idee dahinter, nämlich die Entwicklung des Bundesheeres für eine European Rapid Reaction Force in etwa, der wir dann die Abfangjäger beisteuern? Das hat alles nichts mit der österreichischen Luftraumüberwachung zu tun. All diese Fragen müssen wir uns stellen: Warum wurde hier so viel Geld im wahrsten Sinne des Wortes vernichtet?
Es geht nicht nur darum, dass das ein Prestigeprojekt der Bundesregierung ist. Es geht auch nicht um die Arbeitsplatzsicherung von18 Piloten – oder sagen wir großzügig 18 und 8, denn es werden ja welche in Ausbildung sein.
Aber tun Sie mir einen Gefallen, Herr
Minister: Beenden Sie die Poesie – die Poesie, dass diese Maschinen, die
Sie jetzt wahrscheinlich ankaufen werden – Herr Gasteiger, ich glaube ja
nicht, dass das noch gestoppt wird –, erstens der österreichischen Luftraumüberwachung
dienen und zweitens ausschließlich aus verteidigungspolitischen Gründen
angeschafft wurden, bei aller Missachtung des Haushaltsrechtes, des Vergaberechtes
und selbst der eigenen internen militärischen Planung. Bitte, vermeiden Sie
diese Poesie! Kommen wir da ein Stück mehr auf die Wirklichkeit und auf die
Wahrheit zurück, dann ist vielleicht doch noch ein Gespräch im Sinne von
Gasteiger, ob dieses Projekt nicht zu stoppen wäre, möglich! – Danke. (Beifall
der Bundesrätin Kerschbaum, bei der SPÖ sowie des Bundesrates Mag. Gudenus.)
19.15
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Kühnel. – Bitte.
19.15
Bundesrat Dr. Franz-Eduard Kühnel (ÖVP, Wien): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Wenn man dem Abgeordneten Schennach so zuhört, stellt man fest: Es ist sicher, dass er kein glühender Verteidiger der militärischen Landesverteidigung ist. Aber eines möchte ich schon erwähnen: Wenn wir in 12 oder 13 Tagen über die EU-Beitrittsverträge reden werden, dann werden die Sozialdemokraten, aber auch die Grünen dieses Jahrhundertwerk sicher in den Vordergrund stellen. Eines ist jedoch schon
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