festzustellen: Die Konsequenzen aus dieser Lobpreisung, die dann sicher erfolgen wird, die ist man nicht bereit zu ziehen – darauf werde ich später noch eingehen.
Das Zweite, das ich zu den Grünen Alternativen im Allgemeinen sagen möchte, ist: In der Opposition sind sie immer sehr angriffig; wenn ich mir allerdings die Bundesrepublik Deutschland anschaue, muss ich sagen, dort haben die Grünen zum Beispiel dem Kosovo-Einsatz, dem Afghanistan-Einsatz und so weiter durchaus zugestimmt. (Bundesrat Konecny: Und das sagen Sie? Sie, der ... der Landesverteidigung?) Daher ist die Hoffnung gegeben, dass sie dann, wenn sie einmal in der Regierung sein werden – Herr Professor, lassen Sie mich bitte ausreden (Bundesrat Konecny: Aber natürlich dürfen Sie ausreden, aber nicht so daneben!) –, durchaus bereit sein werden, Landesverteidigungsfragen mitzutragen.
Wenn ich die Diskussion beobachte, stelle
ich fest, dass hier immer wieder der geopolitische Wandel erwähnt und gefragt
wird: Brauchen wir die Abfangjäger? Könnte es nicht etwas billiger sein? Der
Verbund in Europa wäre eine sinnvolle Sache. Und dann gibt es natürlich die
echten Gegner der Landesverteidigung, die in der Regel aus dem
grün-alternativen Bereich beziehungsweise bedauerlicherweise aus dem linken
Flügel der Sozialdemokratie kommen. (Ironische Heiterkeit des Bundesrates Konecny.)
Diese versuchen natürlich, mit Argumenten, mit Scheinargumenten das Ganze
madig zu machen. (Bundesrat Konecny: Sie Armer!)
Ich bin noch nicht sehr lange Bundesrat, aber wir haben in der Zwischenzeit, nämlich seit März, die Abfangjäger-Frage dreimal ausführlichst diskutiert. Da möchte ich schon erwähnen: Wir sollten einmal überlegen, wie diese Diskussion über die Abfangjäger-Frage im Ausland gesehen wird und welchen Beitrag Österreich für eine Landesverteidigung bereit ist zu erbringen. Ich sage Ihnen: Im Ausland werden diese Diskussionen einerseits genau verfolgt, andererseits haben wir aber oft den Titel des klassischen Trittbrettfahrers. Und das, bitte, ist für ein Land, das zu den zehn reichsten Ländern der Welt gehört, sicher kein Ehrentitel.
Auch wenn man immer wieder hört, die
geopolitische Lage hätte sich geändert, steht außer Diskussion, dass Österreich
ein souveräner Staat ist. (Bundesrat Konecny: Das waren wir vorher
auch schon!)
Zweitens: Wir sind ein neutraler Staat. Das waren wir auch vorher schon, nämlich seit 1955, aber es scheint verschiedenen Leuten entgangen zu sein, dass zwar 1989 der Eiserne Vorhang gefallen ist, dass wir aber mit 1. Jänner 1995 der EU beigetreten sind. Die EU ist eine dynamische Vereinigung. Da geht etwas weiter, was sehr erfreulich ist. Manche sagen, es gehe zu langsam, aber es geht etwas weiter.
Es gibt in der EU die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, es gibt die Solidarität. Der EU-Konvent hat Weichen für die Zukunft gestellt, nämlich dass die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik vertieft, vereinheitlicht werden soll. Ich darf an die Analyse des Javier Solana über die strategischen Ausrichtungen Europas in den nächsten 10 bis 15 Jahren erinnern.
Es hat am 21. Mai hier in diesem Saal im Rahmen des Hauptausschusses eine Diskussion über den Europa-Konvent stattgefunden. Da war – zumindest sehr interessant für mich – zu hören, dass Abgeordneter Einem durch seine Tätigkeit im Europa-Konvent durchaus einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik das Wort redet, dass er eine Vertiefung möchte und dass er zum Beispiel die Zusammenlegung der europäischen Geheimdienste vorgeschlagen hat.
Aber auch die Grünen sind für eine Gemeinsame
Außen- und Sicherheitspolitik eingetreten, allerdings für eine mit
diplomatischen Mitteln. (Bundesrat Konecny: Haben die Abfangjäger etwas mit den Geheimdiensten zu
tun? Das wäre eine neue Wende!)
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