Bundesrat Stenographisches Protokoll 699. Sitzung / Seite 99

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Herr Professor! Wenn wir souverän und neutral sein wollen, dann hat, wie Sie wissen, die Luftverteidigung stattzufinden. Die Landesverteidigung darf nicht einen Meter über dem Boden aufhören. (Bundesrat Konecny: Das ist ein absoluter Unsinn!)

Man muss eines sagen: Hätte Österreich entscheidend früher aus dem Ganzen die Schlüsse gezogen, dann würden wir zum Beispiel die Zwischenregelung, die jetzt heftig kritisiert wird, nicht brauchen. Wir wissen: 1985 sind die Abfangjäger gekommen, damals hat man versprochen, dass 1995 die Entscheidung über das Nachfolgemodell getroffen wird, aber erst 2002/2003 ist dann die Entscheidung gefallen. Das heißt, es ist auf das Verschulden der früheren Jahre zurückzuführen, dass die Zwischenlösung notwendig ist.

Warum hat man sich für den Eurofighter entschieden? – Der Eurofighter ist eindeutig ein europäisches Flugzeug, er hat die meisten Europa-Komponenten in sich. Da kommt der Gripen nicht mit; von der F-16, der MiG und so weiter wollen wir jetzt nicht unbedingt reden. (Bundesrat Konecny: Tun Sie es!)

Das Zweite ist: Bei den Eurofightern sind bisher an die 650 Bestellungen eingegangen. Das heißt, es ist auch ein in Europa geordertes Flugzeug. Vor allem sind sehr wichtige Länder integriert: Großbritannien – sozialdemokratische Regierung –, Spanien, Deutsch­land – ebenfalls sozialdemokratisch regiert – und Italien, und diese Länder haben am Eurofighter-Projekt nicht nur festgehalten, sondern auch die entsprechenden Orders getätigt.

Außerdem ist der Eurofighter ein Flugzeug, das sich schon oberhalb der vierten Gene­ration befindet und als Flugzeug einsatzbereit ist, denn am 30.6.2003 wurde in Manching bei München diese Maschine von den vier Ländern Deutschland, Groß­britan­nien, Spanien und Italien abgenommen. Wir Österreicher, die der EU verbunden sind, haben uns für dieses Flugzeug entschieden.

Was ist ein weiterer Vorteil des Eurofighters gegenüber dem Gripen? – Sie sprechen immer wieder davon, dass die Luftverteidigung national organisiert werden soll. Der Gripen ist zweifelsohne ein gutes Flugzeug, aber bei weitem nicht so stark geordert wie der Eurofighter. Er ist eindeutig ein Flugzeug der vierten Generation, während der Eurofighter darüber liegt.

Später dann, bei der Ersatzteil-Versorgung, ist es sicher auch besser, wenn eine größere Stückzahl verkauft worden ist als eine kleinere.

Das Letzte, das für den Eurofighter spricht, ist der Umstand, dass wir wahrscheinlich in den nächsten 40 Jahren in der politischen Diskussion einigermaßen Ruhe haben wer­den, wenn diese Anschaffung endlich getätigt ist. Ich wünsche der nächsten Ge­neration keine derart lange Diskussion, wie sie bei uns nun stattgefunden hat.

Zur F-16, die auch immer wieder angepriesen wird, ist zu sagen: Da hätten wir in 15 Jahren die nächste Debatte.

In Ihrer dringlichen Anfrage schreiben Sie unter anderem auf Seite 4, dass Sie jetzt mit den Amerikanern wegen der billigeren Lösung unbedingt ins Geschäft kommen wollen. Dazu muss ich eines sagen: Dass jetzt für Sie die Amerikaner so wichtig sind, freut mich, aber wenn ich mich zwei oder drei Monate zurückerinnere, dann muss ich fest­stellen: Das war mehr oder weniger der Gottseibeiuns für die Sozialdemokraten.

Als Nächstes darf gesagt werden – der Herr Bundesminister hat es schon erwähnt –, dass die Unterschrift eine der besten Ideen ist, die die Bundesregierung seit langem hatte, denn sie erspart uns 10 Millionen €. (Bundesrat Konecny: Wenn das die beste Idee ist, was sind denn dann die anderen?) „Eine der besten Ideen“, habe ich gesagt! –


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite