Ich wiederhole: Diese Idee erspart uns 10 Millionen €, und daher kann man sagen, da wird sparsam und wirtschaftlich umgegangen.
Dass eine Unterschrift unter einer aufschiebenden Bedingung gegeben wird, ist in der Wirtschaft durchaus üblich, zumindest in der normalen Wirtschaft.
Nun zu den Gegengeschäften, die Sie immer gerne beiseite schieben: 4 Milliarden € sind ein ungemein großer Beitrag zur Sicherung des wirtschaftlichen und vor allem auch des industriellen Standortes Österreich, zum Beispiel in der Steiermark. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die „Tiroler Tageszeitung“ letztes Wochenende, glaube ich, berichtet hat, welches Gerangel in Tirol bereits eintritt, und man solle doch Landeshauptmann Van Staa entsprechend mobilisieren, dass viele Aufträge aus den Gegengeschäften an Land gezogen werden.
Abschließend: Die Beschaffung des Eurofighter Typhoon ist eine Entscheidung, die zukunftsorientiert ist. Die ÖVP bekennt sich zur Zukunft, nämlich dazu, dass die Sicherheit zu Lande und in der Luft gegeben ist.
Diese Entscheidung ist aber auch im Sinne
der Europäischen Union, des Europäischen Konvents und der strategischen
Analysen des Javier Solana und ist ein Kontrapunkt zur Kirchturmspolitik der
Sozialdemokraten. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP.)
19.26
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Schennach zu Wort gemeldet. Ich darf daran erinnern: 5 Minuten Redezeit sind das Limit für eine tatsächliche Berichtigung. – Bitte, Herr Bundesrat.
19.26
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich werde mich an die Geschäftsordnung halten.
Sehr geehrter Herr Kollege Kühnel! Ich muss leider Ihre Aussagen bezüglich Verteidigungsbereitschaft oder Verteidigungswillen der Grünen berichtigen, und ich tue das deswegen, damit nicht wieder der „Zwangs-Vegetarismus“ herauskommt, den die ÖVP ja schon einmal uns unterstellt hat, und damit da nicht wieder eine Mär entsteht.
Erstens, Herr Kollege Kühnel: Fast alle – ich glaube, an die 99 Prozent – Entscheidungen des Hauptausschusses über militärische Entsendungen sind im österreichischen Parlament einstimmig gefällt worden. Falls Sie das nicht wissen, würde ich Sie bitten, sich das einmal zu notieren. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel.) Weil Sie vorhin Deutschland als Vorbild und so weiter angeführt haben.
Zweitens möchte ich Ihnen in diesem Zusammenhang sagen – auch das können Sie nicht wissen –, dass die Grünen in ihrem Grundsatzprogramm den Ausbau einer flexiblen Miliz, den Ausbau des Katastropheneinsatzbereichs des Bundesheeres und vor allem den Einsatz für friedenssichernde Maßnahmen im Ausland verankert haben.
Das wollte ich Ihnen gesagt haben, nur damit nicht wieder, wie bei den letzten Wahlen, die Geschichte verbreitet wird, dass die Grünen alle Österreicher zu Zwangs-Vegetaristen machen wollen. Deshalb wollte ich hier Ihre Aussagen korrigieren.
Zum Zweiten: Wir sprechen hier nicht über
die Luftraumverteidigung als Ganzes, sondern über eine Typenentscheidung, und
das sollte doch jetzt langsam, nach zwei Stunden Debatte, bekannt sein. Soweit
die Berichtigung. (Beifall der Bundesrätin Kerschbaum sowie bei der SPÖ.)
19.28
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zum Wort gemeldet hat sich als Nächster Herr Bundesrat Kaltenbacher. – Bitte, Herr Bundesrat.
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