Bundesrat Stenographisches Protokoll 699. Sitzung / Seite 101

19.28

Bundesrat Günther Kaltenbacher (SPÖ, Steiermark): Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Vorgänge rund um den Ankauf des Eurofighters werden immer undurchschaubarer und sind nicht mehr nachvollziehbar. So ist auch das Stimmungsbild in der Bevölkerung.

Ursprünglich war es unbedingt notwendig – das haben wir schon von mehreren Vorrednern gehört –, für die Luftraumüberwachung 24 Flugzeuge zu kaufen, doch jetzt tun es 18. – Okay! Aber warum gerade dieses Flugzeug und kein anderes?

Als einer, der aus der Region kommt, in der diese 18 Flugzeuge stationiert werden, nämlich aus Zeltweg, wo ich beruflich zu tun habe, konnte ich erst vor kurzem bei der Airpower 2003 viele Flugbewegungen miterleben, aber nicht in der Faszination dem Eurofighter gegenüber, sondern in der Faszination des Hobby-Fliegers. Aber ich fliege nicht Jets, sondern umweltfreundliche Segelflieger und teilweise Flieger mit Motoren.

Es war auch Generalmajor Wolf bei der Airpower 2003 dabei. Ich war zwar nur kurz im VIP-Bereich, konnte aber sehen, wie sich die EADS präsentiert hat, und da war schon zu erkennen, was da dahintersteckt.

Viel mehr interessierte mich, was die Zuschauer so denken. Ich wollte aber auch die Meinung der Soldaten, etwa über die Transporthubschrauber, hören. Sie waren natürlich fasziniert von der Bewegung, die sich da abspielte. Aber letztendlich waren sie wegen der Kosten mit der Anschaffung dieses Geräts, das dort zur Schau gestellt wurde, nicht einverstanden.

Ich habe im Rahmen der Debatte über die Budgetbegleitgesetze im Ausschuss an die Militärs und an den zuständigen verantwortlichen Minister die Frage gerichtet, wie viele fotografische Festhaltungen es seit dem Irak-Krieg gegeben hat, bei welchen die Draken zum Alarmstart aufgestiegen sind. Die Antwort lautete: 15 in Summe wurden fotografiert, letztendlich waren aber alle 15 bewilligt worden. Das heißt, die Koor­dination zwischen jenen, die bestimmen und bewilligen, und jenen, die dann aufstei­gen, hat nicht funktioniert.

Der Eurofighter ist vom Fliegerischen her sicherlich beeindruckend, vom Bedarf für un­sere Region ist seine Anschaffung allerdings nicht nachvollziehbar. Gerade seine multi­funktionalen Fähigkeiten kann der Eurofighter nur in internationalen Einsätzen zur Wirkung bringen. Im Fall Österreich, wo er für die Luftraumüberwachung dienen sollte, ist er so wie ein Ferrari, der auf einer Autobahn 200 km/h fahren könnte, aber nur 100 km/h fahren darf. Das heißt, dass er immer gegen das Gesetz verstoßen müsste.

Was die Kosten und die Bezahlung betrifft, ist es auch spannend. Sie praktizieren genau das, was Ihnen scheinbar so zuwider ist: Sie finanzieren auf Pump. Sie bestellen jetzt, und bezahlen soll man Jahre später, und zwar unabhängig davon, wer dann die Entscheidungen trifft.

Zur Frage der gebrauchten Flugzeuge – mehrere Kollegen haben das schon ange­sprochen –, nämlich zur F-16, gibt es auch in unseren sehr kleinen Fliegerkreisen, wo sehr viele hauptberufliche Piloten, aber auch Kollegen des Bundesheeres fliegen, unter­schiedliche Meinungsbilder. Gerade im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung, mit der Verschiebung der EU-Grenzen, wo Österreich im Mittelpunkt steht, könnten auch andere Flugzeuge, die wesentlich kostengünstiger wären, zum Beispiel die F-16 oder die Gripen, als mögliche Variante herangezogen werden.

Sie, Herr Verteidigungsminister, und diese Bundesregierung machen aber genau das Gegenteil: Sie kaufen für ein paar Leute ein Luxusgerät. Ich möchte in diesem Zusammenhang Herrn Haider zitieren, der einen Brief an Bundespräsidenten Klestil