geschrieben hat, in welchem er auffordert, mit dem Kaufvertrag – der aber schon unterschrieben wurde – abzuwarten. Er schreibt wörtlich:
Angesichts des finanziellen Volumens der gegenständlichen Beschaffung und der damit im Zusammenhang stehenden Bedeutung für den Etat der Republik sollte ein Abschluss erst dann erfolgen, wenn Zweifel – und darüber ist heute schon sehr viel diskutiert worden – über allfällige Ungereimtheiten definitiv ausgeräumt sind. Bei aller genannten Dringlichkeit der Beschaffung sollte dennoch der endgültigen Ausräumung dieser Zweifel unbedingt höchste Priorität eingeräumt werden. – Zitatende.
Zum Abschluss meiner Ausführungen möchte ich eine Aussage von Andreas Unterberger in der „Presse“ zitieren. Was schreibt dieser über die ÖVP? Ich zitiere:
„Auch bei ihr ist nichts mehr vom strahlenden Schüssel-Wahlverein zu merken. Wohl ist die Partei noch überraschend geschlossen, aber unter der Oberfläche sind die Schwächen offenkundig. So etwa in der Person des Herrn Verteidigungsministers. Ein so artikulationsschwaches Mitglied hat es wohl schon lange nicht in der Regierung gegeben. Platters Performance leidet zusätzlich darunter, dass Österreich einfach die falschen Abfangjäger kauft. Sie sind doppelt so teuer wie gute, wenn auch unspektakuläre Alternativen. Es gibt nur zwei Erklärungen: Entweder es war Korruption im Spiel, wie die Opposition immer wieder insinuiert. Oder die Fliegeroffiziere haben die Formulierung der Ausschreibung so manipuliert, dass billigere Varianten unmöglich gemacht worden sind. Und die Politik wagte nicht dagegen aufzumucken – und konnte nur zwischen zwei sehr teuren Varianten wählen.“
Das ist die Meinung des bürgerlichen
Chefredakteurs der „Presse“. (Beifall bei der SPÖ.)
19.36
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist als Nächste Frau Bundesrätin Dr. Kanovsky-Wintermann. – Bitte, Frau Bundesrätin.
19.36
Bundesrätin Dr. Renate Kanovsky-Wintermann (Freiheitliche, Kärnten): Herr Minister! Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Grundsätzlich ist zu sagen, dass wir uns sehr wohl zur Landesverteidigung und zur Luftraumüberwachung bekennen. Wir bekennen uns auf jeden Fall dazu, so lange wir uns auf dem Boden der Neutralität bewegen, so lange wir uns zur Neutralität bekennen. Ich glaube, das ist eine Verpflichtung des österreichischen Staates, welche eingehalten werden muss.
Es ist klar, dass die Luftraumüberwachung und die gesamten Beschaffungsvorgänge ein Nährboden für die oppositionellen Politik sind. Ich werde mich nicht darauf bewegen, aber es muss auch jenseits der allgemeinen Polemik möglich sein, gewisse Fragen zu artikulieren, deren Beantwortung noch nicht lückenlos erfolgt ist.
Minister Platter hat darauf hingewiesen, was wichtig ist, was alles im Zusammenhang mit dem Eurofighter positiv gemacht wurde, wie etwa die aufschiebende Bedingung des Vertrages, das niedrige Zinsniveau oder auch die Gegengeschäfte in der Höhe von 4 Milliarden €. Dennoch stört mich – und das darf ich hier einmal sagen –, dass wir noch nicht den Rechnungshofbericht haben. Es stellt sich nicht nur die Frage des fehlenden Rechnungshofberichtes in Sachen Abfangjäger, sondern es stellt sich meiner Meinung nach überhaupt die Frage, wie weit der Bundesrat nicht die Möglichkeit haben sollte, auch auf das Instrumentarium Rechnungshof zugreifen zu können. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Laut den einschlägigen Bestimmungen der österreichischen Bundesverfassung ist der Rechnungshof ein Hilfsinstrument des Nationalrates, er kann gegebenenfalls auch vor den Ländern seine Ausführungen machen beziehungsweise auch dort die Rech-
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