nungshofberichte erläutern, auch bei den
Gemeinden kann er das machen, aber dem Bundesrat ist er eigentlich nicht
unterstellt. (Bundesrätin Schicker:
Das ist eine Diskriminierung!)
Ich erachte das als einen Mangel und möchte alle, die im Österreich-Konvent tätig sind, darauf hinweisen, denn der Bundesrat kann seine Verpflichtung zur Kontrolle nur so gut erfüllen, so weit ihm auch Instrumentarien zur Verfügung gestellt werden. Das möchte ich allen mitgeben, die im Österreich-Konvent mitsprechen und auch Wünsche vorbringen können.
Ich wüsste noch einige andere Punkte, aber ich erspare mir jetzt eine diesbezügliche Bundesratsdiskussion und eine Diskussion über die Reform beziehungsweise die Aufwertung des Bundesrates. Das ist aber ein Punkt, der mir sehr wichtig erscheint, und ich hätte mir gewünscht, zu einem so wichtigen Thema auch einmal einen informierten Beamten des Rechnungshofes oder den Präsidenten selbst hier im Bundesrat zu hören.
Eine offene Frage sind für mich noch immer die Gegengeschäfte. Es ist zwar gesagt worden, dass wir irgendwann einmal eine Liste im Internet vorfinden werden, aber mich würde auch interessieren, welche Firmen hier Geschäfte bekommen: Sind es die großen Unternehmen? Sind es auch kleine? – Ich melde auch gleich den Wunsch von Kärnten an: Wir würden uns freuen, wenn die Hälfte der Gegengeschäfte nach Kärnten kommt. Ich hoffe, dass sich dies noch entsprechend auswirken wird.
Man kann die Kosten nicht von der Beschaffung trennen. Ich weiß, es wird immer gesagt, dass man zum Beispiel das Sozialbudget nicht mit dem Verteidigungsbudget vergleichen darf. Das ist mir schon klar, nur sind die Kosten der Beschaffung und dann natürlich auch der Betriebsführung ein wesentlicher Faktor, den man nicht so einfach negieren kann. Daher wundere ich mich auch, warum nie mehr die Frage aufgeworfen wird, ob es dieses Wirtschaftskonsortium, von dem einmal die Rede war, geben wird, welches vielleicht einen Teil der Kosten mit übernimmt. Ich höre davon nichts mehr. (Bundesrätin Schicker: Das hat der Herr Bundeskanzler abgesagt! Das ist schon vorbei! Der Zug ist abgefahren!) Es würde mich freuen, wenn ich irgendwann in den nächsten Tagen in der Zeitung lese, dass dieses Konsortium zustande kommt. Bis jetzt habe ich nichts davon gehört. Das sind Dinge, die mir wichtig erscheinen.
Zuletzt ist für mich etwas noch immer nicht ganz geklärt – das sage ich jetzt als Nicht-Militärfachfrau oder Nicht-Militärexpertin, Herr Minister –: Es ist für mich wirklich nicht ganz geklärt, warum wir nicht einen VW Golf, sondern einen Mercedes gekauft haben – obwohl mir ein Mercedes sehr gut gefällt. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei der SPÖ und den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Weil die nicht fliegen können! – Heiterkeit bei der ÖVP.)
19.41
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Haunschmid. – Bitte.
19.41
Bundesrätin Ulrike Haunschmid (Freiheitliche, Oberösterreich): Herr Minister! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! So wichtig das Thema Eurofighter die ganze Zeit über war, so wichtig es uns auch bei den Budgetbegleitgesetzen war, so wird es langsam doch zu einem Thema, das uns jetzt bei der Arbeit, die für die österreichischen Bürger ansteht, merklich behindert. Wir hatten vorgestern das Thema Eurofighter mit irgendeinem Minister, wir hatten gestern das Thema Eurofighter mit Grasser, wir haben heute das Thema Eurofighter wieder mit dem Herrn Verteidigungsminister – ich bin schon dafür, dass wir dem sehr kritisch gegenüberstehen, aber irgendwie artet
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