es jetzt so aus, dass wir schon auf Gerüchte aufmerksam werden und diese als bare Münze nehmen.
Bei aller Kritik an dem, was passiert ist, auch an der Unterschrift und an der Art, wie diese Unterschrift getätigt wurde, die uns als Bundesrat ein bisschen weh getan hat (Bundesrätin Schicker: Habt ihr umsonst gekämpft!) – das muss ich ehrlich sagen, dass wir das nicht so akzeptiert haben, wie es ausgeschaut hat; ich habe mir gedacht, wir hätten wenigstens davon unterrichtet werden sollen oder müssen –, muss man dann doch hergehen und wirklich darüber nachdenken, dass es sehr gefährlich wird, nur Tageszeitungen und Zeitschriften zu zitieren und die Pflicht eines Volksvertreters zu vergessen, nämlich dass man sich eigentlich auf professionelle Weise informieren müsste.
Ich glaube, gerade wir vom Wirtschaftsausschuss haben den ersten Schritt gesetzt, indem wir auf Einladung von Herrn Generalmajor Wolf in Langenlebarn waren, wo wir alle die Möglichkeit hatten, sehr intensiv und sehr deutlich mit ihm zu reden, und zwar auch die Damen und Herren von der Opposition. Darum sind mir jetzt manche Anschuldigungen gerade von Seiten der Opposition wirklich schon zuwider und widerlich, weil Sie erstens einmal immer für die Luftraumüberwachung waren – Sie waren immer für Abfangjäger, und jetzt auf einmal ist alles vergessen! (Bundesrat Kaltenbacher: Wenn wir es uns leisten können! – Bundesrat Molzbichler: Weil wir es uns nicht leisten können! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dieses Thema war kein merkliches Nein-Thema. Es war kein Nein-Thema bei Generalmajor Wolf, auch von Ihren Damen und Herren nicht, die mit uns dort waren!
Das ist meine Kritik: Sie haben Gelegenheit gehabt, mit ihm und auch mit den Vertretern von EADS sehr kritisch und sehr deutlich zu diskutieren. Und es ist jetzt bei allem Drumherum einmal ein Schlussstrich zu ziehen, weil es einfach so ist: Wir wissen, es ist unterschrieben, und es ist soweit, dass wir die Entscheidung unserer Bundesregierung wahrscheinlich nicht unterstützen, aber rechtfertigen müssen, und zwar alle gemeinsam, weil wir es einfach nicht zulassen können, dass in den Medien unser Österreich ständig in den Dreck gezogen wird. (Bundesrätin Bachner: Wir müssen es nicht rechtfertigen!) Meine Damen und Herren, es ist einmal Schluss! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es gibt so viele Gerüchte, die keine Nahrung haben, und Gerüchte sollten hier im Parlament keine Heimat finden, meine Damen und Herren! Das ist einmal ganz, ganz wichtig. Bei allem Drumherum ist es auch wichtig, dass Sie sich wirklich intensiv informieren. Ich habe mich gerade auf Grund dieses Vertragsabschlusses noch einmal sehr genau informiert, und zwar, wie es mir zusteht, auf wirtschaftlicher Seite.
Ich sage jetzt als Oberösterreicherin, dass ich von Firmen die Bestätigung bekommen habe, von ganz kleinen Firmen mit fünf, sechs Mitarbeitern, dass sie bereits Aufträge erteilt bekommen haben (Widerspruch bei der SPÖ) – nämlich nicht Aufträge, nicht Aufträge für diese ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Sie unterscheiden jetzt endlich einmal, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, zwischen einem Projekt Eurofighter und dem Typhoon, der bestellt worden ist. Das müssen Sie jetzt schon einmal unterscheiden! (Bundesrat Konecny – mit angewinkelten Armen Flugbewegungen andeutend –: Das ist aber schon der mit den Flügeln?) Nein, das ist ein Projekt, und von dort aus für die Zukunft beauftragt, das ist ein Unterschied gegenüber den Einzelnen. Sie glauben immer, dass Österreich jetzt für diese 18 Eurofighter einen Auftrag an irgendeine kleine Firma gibt, aber so ist es ja nicht. (Bundesrat Konecny: Das glaube ich nicht!) Reden wir also einmal ganz objektiv. (Bundesrat Konecny: Weil man einer relativ großen Firma einen Auftrag gibt!) Nein, so ist es wirklich nicht.
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