Bundesrat Stenographisches Protokoll 699. Sitzung / Seite 105

Meine Damen und Herren von der Opposition, jetzt werden wir einmal ganz ehrlich. (Bundesrätin Auer: Wir sind immer ehrlich!) Sie wissen genau, wie diese Ausschrei­bung vonstatten gegangen ist. Diese haben wir oft genug kritisiert, aber wir müssen jetzt ein für alle Mal sehen, dass das abgeschlossen ist. Die Vergaberichtlinien sind erfüllt worden, und die Angebote, die im Nachhinein – wie jetzt der Abgeordnete Pilz mit Angeboten durch die Gegend wachelt – publik gemacht werden, sind daher ohne Relevanz. Das Verhalten des Herrn Kollegen Pilz ist sogar unverantwortlich, weil das einfach abgeschlossen ist.

Die Vorgehensweise ist per EU-Gesetz und per nationalem Recht geregelt. Es gibt eine Frist, bis zu derem Ablauf man ein Angebot abgeben kann, wenn man berück­sichtigt werden will. Dieses Angebot ist die Grundlage für die Bewertung. Die Bewertung erfolgt, wie Sie wissen und wie sicher bekannt ist, nach einem Punkte­schema; auch das ist oftmals gesagt worden. Es ist dies aber nicht das ausschließliche Kriterium, da auch Qualität, Service und Ausbildung bewertet werden müssen. All das haben wir dort von Herrn Generalmajor Wolf und von den Herren von EADS gehört. Daher noch einmal: Es wundert mich, dass dort von Ihrer Seite keine starke Kritik gekommen ist, obwohl wir Ihnen vom Wirtschaftsausschuss die Möglichkeit gegeben haben.

Meine Damen und Herren! Wenn wir jetzt ganz ehrlich über die Gegengeschäfte reden: Mit der Entscheidung für ein europäisches High-Tech-Produkt stärkt Österreich die europäische und die österreichische Industrie. England, Deutschland, Italien und Spanien sind die „Komponisten“ dieses Projektes Eurofighter und – das ist der Unterschied – EADS ist der von ihnen beauftragte Produzent, das Produkt Typhoon zu bauen.

Österreich hat nun als Abnehmer von 18 Stück die Möglichkeit, ein großes Maß an Eigen­interessen in der Form von Kompensationsgeschäften einzubringen. (Bundesrat Konecny: ... „Jäger 90“!) Neben den zugesagten Kompensationsgeschäften sind, meine Damen und Herren, bereits Partnerschaften wie zum Beispiel mit der FACC entstanden, die als Zulieferer für den Typhoon fixer Bestandteil des Projektes Eurofighter ist. Auch die Kapsch AG wird mit ihren Partnern und Lieferanten – das habe ich von Seiten der Firma persönlich bestätigt bekommen – durch die Unterstüt­zung der EADS nach den bereits abgeschlossenen Tests am Mautprojekt Deutschland mitwirken. Es ist also wirklich nicht so, dass wir nichts zurückbekommen! (Bundesrätin Kainz: Peanuts!)

Jetzt sollten wir einmal ... (Bundesrat Konecny: Da wird EADS ...!) Genau so ist es. (Bundesrat Konecny: Oh!) Tun Sie daher nicht so, als würde Österreich kein Geschäft machen. Erkundigen Sie sich bei der Firma Kapsch, wie das geht!

Der Inhalt des Artikels in der „Financial Times“ wurde von Herrn Gusenbauer nach mei­ner Meinung – ich habe mir das noch einmal genau durchgesehen – unvollständig und missverständlich interpretiert. Hätte er den Inhalt richtig verstehen wollen – wollen! –, dann hätte er herausgelesen, dass das Produkt Typhoon, das Österreich kaufen wird, einen fixen Preis hat. Die Nationen England, Deutschland, Spanien und Italien haben nicht in das Produkt investiert, sondern in das Projekt, und das veranschlagte Budget dieser vier Nationen für ihr Projekt kann auf Grund optimal verlaufender Ent­wick­lungen in der Forschung um 10 bis 20 Prozent unterboten werden. – Mich hat das nämlich genauso gestört wie Sie, als ich das erfahren habe.

Das heißt, das Budget muss nicht voll ausgeschöpft werden; das hat aber nichts mit der Produktion des Produktes und auch nichts mit dem Produktpreis zu tun. Der Preis bleibt gleich, meine Damen und Herren! (Bundesrat Konecny: Frau Kollegin, bleiben Sie bei Ihren Leisten!) Wenn sich die Mutternationen des Projektes das eine oder