Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Professor Böhm, bitte, zur Geschäftsbehandlung.
18.35
Bundesrat Dr. Peter Böhm (Freiheitliche, Wien) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Kollege Giefing hat es für nötig befunden, im Schlusssatz in die Formulierung, Abfangjägeranschaffung sei Betrug am Volk seitens der Regierung, einzumünden.
Betrug ist bekanntlich vorsätzliche Irreführung zu vorsätzlicher Vermögensschädigung, also ein schweres Verbrechen nach dem Strafgesetzbuch. Ich denke daher, dass das eine absolut unzulässige Etikettierung, noch dazu im Sinne einer reinen Vorverurteilung, ist, und ich rege daher an, dafür einen Ordnungsruf zu erteilen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP. – Bundesrätin Kainz: Er hat zitiert! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
18.36
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Da die Schlussworte des Kollegen Giefing zu einem Zeitpunkt gesprochen wurden, als der Vorsitzwechsel stattfand, würde ich bitten, das Stenographische Protokoll zu bekommen, und werde dann eine Entscheidung treffen.
Zum Wort gemeldet ist Herr Kollege Gasteiger. – Bitte.
18.36
Bundesrat Klaus Gasteiger (SPÖ, Tirol): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Auch wenn es der Herr Minister Grasser dementiert, dass er zu Magna zurückkehrt ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Lasst mich doch ausreden! Aber so überzeugend, wie der Herr Minister Platter heute für die Eurofighter geredet hat, wäre er der beste Chefverkäufer bei EADS, muss ich sagen. Also die Qualifikationen dafür hätte er! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Minister! Ich möchte Sie in der ganzen Causa Kampfjets, Eurofighter gar nicht persönlich dafür verantwortlich machen. Ich denke, Ihr Vorgänger, der Herr Bundesminister Scheibner, und der Herr Bundeskanzler beziehungsweise auch der Herr Finanzminister haben Ihnen eine Suppe eingebrockt, die Sie leider Gottes auslöffeln müssen. Aber denken Sie einmal daran, was das für ein nationaler Heuler gewesen wäre, wenn Sie gesagt hätten: Schluss, stopp, aus! Fangen wir von vorne an! Schauen wir, wo wir die 2 Milliarden anders parken können! Wenn wir Geräte kaufen müssen, kaufen wir etwas Billigeres! Wir haben ja gehört, die F-16 oder die Gripen wären auch qualifiziert. Was glauben Sie, Herr Minister, welche Sympathiewerte Sie da hätten! Sie wären der Superstar der Regierung, hundertprozentig!
Wenn aber laut einer Meinungsumfrage 77 Prozent der österreichischen Bevölkerung den Ankauf der Kampfjets als Provokation empfinden und lediglich 47 Prozent der ÖVP-Sympathisanten dem Ankauf zustimmen, wundert es mich, mit welcher Beharrlichkeit die Bundesregierung diesem Ankauf zustimmt. (Bundesrat Bieringer: Das ist eben der Unterschied zur Regierung Kreisky! ...!) Es drängt sich die Frage auf, ob Sie, Herr Minister, mit dem raschen Vertragsabschluss im Interesse der Steuerzahler gehandelt haben.
Wenn ich das „Schwarzbuch 2003“ vom Bund der Steuerzahler – zufälligerweise heute in meinem Fach; die Abfangjäger sind auch schon abgebildet – in die Hand nehme, lese ich auf Seite 37: 2 Milliarden € beträgt der Preis für die Abfangjäger – das ist ja nichts Unbekanntes, aber: Der Steuerzahler muss dafür 24 Tage arbeiten! Oder: Pro Kopf sind das 238 Krügel Bier – das wäre ein satter Rausch –, oder: 8 000 Einfamilien-
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