Bundesrat Stenographisches Protokoll 699. Sitzung / Seite 107

Im Falle der Nachbeschaffung der Luftraumüberwachungsflugzeuge hat man sich sehr stark nach dem Motto „Erfüllung der Aufgabe nach dem letzten Stand der Technik“ entschieden. Damit setzt man sich sehr leicht dem Vorwurf aus, die für den Steuerzahler wichtige Kostenfrage hintanzustellen. Eine Bewertung, wie sie durchge­führt wurde – mit mehr als 300 Muss- und mehr als 200 Sollkriterien –, ist eine sehr schwierige Aufgabe, die für den in die Bewertung nicht direkt Eingebundenen kaum nachvollziehbar ist.

Deshalb wäre es sehr wichtig gewesen, die Vertraulichkeit des Rechnungshofes aufzuheben und den Rohbericht des Rechnungshofes abzuwarten. Die über den Bun­desrat ermöglichte Atempause für das Inkrafttreten des Kaufvertrages wäre dann aus meiner Sicht sehr gut genutzt gewesen. Wenn der Rechnungshof zu dem Schluss kommt, dass mit relativ geringen Kosten zukunftsorientiert die nach dem letzten Stand der Technik optimale Luftraumüberwachung sichergestellt wird, könnten wir vor der österreichischen Bevölkerung besser argumentieren.

Die Möglichkeit – und die ist ja wirklich gegeben –, über Gegengeschäfte Arbeitsplätze zu sichern und im High-Tech-Bereich ganz nach vorne zu kommen, würde zusätzlich positive Stimmung für die österreichische Luftraumüberwachung erzeugen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesem Sinne lautet meine abschließende Forderung: Der Rohbericht des Rechnungshofes muss so schnell wie möglich vorgelegt werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

19.57

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wünscht noch jemand das Wort? – Zu Wort gelangt Herr Professor Konecny. (Oh-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Bitte.

 

19.57

Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist für jemanden, der auftritt, natürlich begeisternd, mit so viel Zustimmung begrüßt zu werden. (Widerspruch bei der ÖVP. – Bundesrat Schennach: Mit Chorgesang! – Ruf: So war das nicht gemeint!) – Ach, war das anders gemeint? (Heiterkeit.)

Die Debatte – nein, ich fange anders an: Ich gebe ja zu, sehr oft bin ich mit Kollegin Haunschmid nicht wirklich einer Meinung; das gestehe ich ernstlich. Aber sie hat in einem Satz, auf einen Satz beschränkt, natürlich wirklich Recht: Wir werden erst erleben, wie sehr uns die Anschaffung der Abfangjäger bei der wirklichen Arbeit behindert. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Haunschmid: Ich habe gesagt ...!) Ich habe Sie ein bisschen interpretiert.

Die Kollegen im Bundesheer werden das dramatisch erleben, die Kollegen in der Finanzverwaltung werden das dramatisch erleben, und die Kolleginnen und Kollegen in der Wirtschaft werden das enttäuscht erleben.

Wissen Sie, wenn ich Ihrer Argumentation folge, dann sollten wir Pensionszahlungen einstellen, die Bundesbahn einstellen, alles einstellen, was Geld kostet (Bundesrat Dr. Böhm: Nein, nein!) – und Abfangjäger bestellen, weil uns das jede Wirtschafts­politik erspart. (Bundesrat Molzbichler: Wir brauchen die Bundesbahn ...!) Offensicht­lich ist es erforderlich, möglichst viele Abfangjäger zu bestellen, damit riesige Gegen­geschäfte zustande kommen (Ruf bei der ÖVP: Dann kann die Eisenbahner­gewerk­schaft zusperren!), und dann ist jegliche Wirtschaftspolitik von staatlicher Seite ent­behrlich.

Wenn es so wäre, dann würden wir das jetzt nicht zu debattieren brauchen. Dann gäbe es ja die Wirtschaftsplattform, die uns Herr Bundeskanzler Schüssel versprochen hat.