Dann brauchte sich der Herr Verteidigungsminister nicht über den Vertrag und der Herr Finanzminister nicht über die Kosten den Kopf zu zerbrechen. Aber ganz offensichtlich ist der Herr Bundeskanzler einem vergleichbaren Trugschluss aufgesessen wie Sie: Ganz so läuft das nämlich nicht! Das wäre sonst die Neuerfindung des Perpetuum mobile oder, wie man auch sagen könnte, der Kettenbriefe in der Wehrpolitik.
Die Wahrheit ist, dass wir uns hier mit einem ziemlich ungedeckten Wechsel auf ein Feld begeben haben, auf dem – und da muss ich Ihnen auch widersprechen; Ihnen ebenfalls, Herr Minister – diejenigen, die das Projekt erfunden haben, von tiefen Zweifeln gequält sind.
Es ist natürlich nicht wahr, dass das ein Vier-Staaten-Projekt ist – aber das nur am Rande. (Ruf bei der ÖVP: Sondern?) – Das ist ein Messerschmidt-Projekt, stammt aus der Mitte der 60er-Jahre und hieß damals Jäger 90. Es ist der damaligen Bundesrepublik gelungen, Partner zu finden, wobei es im Wesentlichen ein deutsches Projekt geblieben ist, weshalb zu Beginn der neunziger Jahre die Franzosen tief ergrimmt ausgestiegen sind. – Aber es würde zu weit führen, die sehr schmerzhafte Geschichte dieses Flugzeuges, das schon verschiedene Namen getragen hat, zu erzählen.
Herr Minister! Ich weiß nicht, wo Sie die
Statistik herhaben, die Sie uns da so stolz gezeigt haben. Ich fürchte, sie
ist von der EADS-Werbeabteilung. Wahr ist jedenfalls Folgendes: Mit den
Bestellungen durch die vier Staaten ist es überhaupt nicht so, wie es
dargestellt wird. Diese haben eine erste Tranche von 148 Flugzeugen
bestellt – ohne Zweifel. – Oje, die Kollegin Haunschmid ist gegangen; das tut mir aber Leid. (Bundesrätin
Schicker: Da ist sie!) –
Aha, sie hat sich in einen
anderen Winkel zurückgezogen und holt sich neue Munition.
Es ist
natürlich nicht wahr, dass die Entwicklungskosten mit dem Kaufpreis – so
wie es versucht wurde – gegenverrechnet wurden. Frau Kollegin! Ich nehme
an, Sie wissen das für Ihren Bereich sehr genau: Zuerst investiert man
etwas – ganz
egal, ob in ein Gasthaus oder in einen Abfangjäger –, und wenn man richtig investiert hat, kommt
dann das Geld zurück. – Der Unterschied zwischen Ihnen und der deutschen Regierung
ist: Sie müssen sich Ihre Schnitzel nicht selber abkaufen. Die deutsche Regierung
kauft sich ihre Schnitzel – Verzeihung, ihre Abfangjäger! – selbst ab und sorgt so dafür, dass sich die
Investition rentiert. (Zwischenruf der Bundesrätin Haunschmid.)
Noch
einmal: 148 Flugzeuge sind von den vier Nationen bestellt. Außer den 18 an
Österreich ist kein einziges Flugzeug außerhalb dieser vier Nationen verkauft. Ich habe schon darauf hingewiesen, dass
der Erzeuger heftige Probleme hat, andere Käufer zu dem Preis zu finden. (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)
Die
entsprechenden Trägernationen – bleiben wir einmal bei diesem
Ausdruck – haben sich tentativ dahin orientiert, weitere 236 Stück zu
kaufen. Das besagte „Jane’s Defense Weekly“ berichtet, dass von den
entsprechenden Bestellerländern kräftige Reduzierungen überlegt werden,
beziehungsweise diese 20-prozentige Preisreduktion mit der Erpressung – das kann man ruhig so
sagen – durchgesetzt wird, dass man dann eben weniger oder gar keine mehr bestellt. (Bundesrat
Mag. Gudenus: Oder weniger Stück geliefert werden!) – Ja, richtig: um dasselbe Geld weniger
Stück, nicht?
Wie
gesagt: So reibungslos, wie uns das der Herr Minister mit Sachkompetenz –
und die Frau Kollegin nicht ganz so – versucht hat, zu erklären, läuft es
auch zwischen den vier Trägernationen nicht.
Es ist bemerkenswert, wie heute hier die Propheten angetreten sind. Herr Minister! Ich gebe ja zu, Bundesminister ist ein sehr ehrenvoller Job. Wenn Sie aber das Zinsniveau des Jahres 2007 vorhersagen können, dann wüsste ich einen lukrativeren Beruf für Sie: Das gesamte Bankgewerbe wäre außerordentlich dankbar, wenn ihm irgendje-
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