Parlamentarische Materialien

mand sagen könnte, ob die Zinsen im Jahr 2007 höher oder niedriger sind als heute und um wie viel!

Den Kollegen Kühnel, der uns versprochen hat, dass das Thema jetzt 40 Jahre lang nicht mehr diskutiert werden wird, werde ich aus physischen Gründen nicht mehr in der Lage sein, zur Rede zu stellen. Ich schwöre Ihnen aber, Herr Kollege: Sie haben nicht Recht! (Rufe bei der ÖVP: Sie schwören?) – Ich schwöre Ihnen, dass Sie nicht Recht haben. Ich weiß auch nicht, ob Sie alt genug werden, um herauszufinden, dass Sie damals, im Jahre 2003, grob geirrt haben.

Lassen Sie mich zum Schluss aber noch etwas erwähnen, das zu einem Zeitpunkt, zu dem die Unterschrift schon geleistet ist, tatsächlich eine der wenigen Fragen ist, die zur Diskussion offen bleiben:

Herr Bundesminister! (Bundesrat Bieringer steht an der Regierungsbank und unterhält sich mit Bundesminister Platter.) Sie verzeihen – bei aller Liebe zu meinem ÖVP Kollegen –, wenn ich Sie noch um drei Minuten Gehör ersuche. (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler.) – Dass er zuhört, das müssen Sie sich mit dem Herrn Minister ausmachen. Ich würde es nie wagen, eine solche Behauptung über den Herrn Verteidigungsminister aufzustellen. (Bundesrates Steinbichler: Sie wissen ja nicht einmal, worum es geht! Sie haben das Konzept vergessen!)

Der Herr Finanzminister – ich habe ihn heute schon ein paar Mal zitiert, wenn auch nicht in wohlmeinender Absicht – hat gestern im Nationalrat folgende Auskunft gegeben: Er hat auf die Frage, warum er noch keine genaue Zinshöhe und keine Gesamtbelastung für die SteuerzahlerInnen nennen könne, geantwortet, dass es letztgültig zum Abschluss des Finanzierungsgeschäftes erst kurz vor dem Abschluss des Vertrages, der mit aufschiebender Wirkung durch den Verteidigungsminister beziehungsweise seine Beamten unterzeichnet worden ist, gekommen ist.

Und diesen Satz muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die Bewertungskommission stellt im Juni 2002 fest, dass auf ein Finanzierungsziel von 9 Jahren der Eurofighter der billigste ist. Der auch damals bereits im Amt befindliche Finanzminister teilt uns im Juli 2003, also mehr als ein Jahr später, mit – oder behauptet das, vielleicht stimmt es ja nicht, Herr Minister! –, dass man die wirkliche Belastung erst jetzt, beim Vertragsabschluss, kennt.

Ich hätte so gern gewusst, mit welchen Zahlen die Bewertungskommission operiert hat. Das ist die nächste Gruppe von Propheten: Die haben doch tatsächlich bei der Reihung der Angebote im Juni 2002 schon gewusst, was man im Juli 2003 für eine Vereinbarung schließen wird! Es ist dies tatsächlich ein in die Zukunft weisendes Projekt: Die Bewertungskommission weiß ein Jahr vorher, was die EADS anbieten wird. Der Kollege Kühnel verspricht, wir werden das 40 Jahre lang nicht diskutieren müssen. Und der Herr Minister hat uns versprochen, dass wir uns – gerechnet auf das Jahr 2007 – bei unseren Zinsentwicklungen 10 Millionen € ersparen.

Meine Damen und Herren! Wissen Sie, bei so viel Prophetie habe ich meine Zweifel, ob die handelnden Personen noch fest genug auf dem Boden der Tatsachen stehen! (Beifall bei der SPÖ.)

20.08

Bundesrat Stenographisches Protokoll 699. Sitzung / Seite 109