zitiert worden, Sie hätten Österreich als
eine Bananenrepublik bezeichnet. (Bundesrat Konecny: Es wird zu einer solchen werden,
habe ich gesagt!) Ich darf Ihnen vielleicht
vorschlagen, bei der nächsten 1. Mai-Demonstration der SPÖ statt der roten
Fahne eine Banane an der Stange zu tragen. – Das vielleicht als kleiner
Hinweis. (Bundesrat Konecny: Wenn ich
damit jemanden locken kann!)
Nun im
Ernst: Jeder kennt meine Einstellung zu den Abfangjägern. Ich stehe zu Österreich
als neutralem Staat. Die Neutralität und deren Erhaltung ist mir persönlich
sehr wichtig. (Beifall der Bundesräte Mag. Gudenus,
Dr. Böhm und Haunschmid.)
Österreich muss als neutraler Staat seine Lufthoheit natürlich überwachen. Dazu brauchen wir das nötige Gerät, die Frage ist nur: Welches Modell? Was ist ausreichend? (Beifall des Bundesrates Mag. Gudenus.) Meine Meinung dazu kennt man auch. Ich habe entsprechende schriftliche Anfragen gestellt und mich des Öfteren dazu geäußert, dass es für mich nicht das teuerste und modernste Projekt sein muss, sondern dass es für mich auch eine günstigere Variante tun würde. Hierzu stehe ich nach wie vor.
Was mich aber heute persönlich sehr gestört hat – darum stehe ich hier, ich wollte eigentlich heute nicht dazu sprechen –, das waren die Ausführungen des Kollegen Schennach von den Grünen; der hat mich heute persönlich sehr enttäuscht, muss ich sagen. (Bundesrat Schennach: Was?)
Er ist hier gestanden, hat Medienpropaganda von irgendeiner Seite über das Abstimmungsverhalten der Freiheitlichen Partei bei der letzten Sitzung nachgeplappert und hat den Bundesrat als unnötige, schlechte Substanz hingestellt. (Bundesrat Schennach: Stimmt nicht!) Der Herr Kollege Konecny weiß, warum wir diese Entscheidung getroffen haben, und er hat es sehr gut dargestellt. – Da muss ich wirklich sagen: Hut ab! Sie haben erkannt, worum es uns gegangen ist.
Wir hatten ein Problem mit gewissen Punkten in diesen 99 Budgetbegleitgesetzen. Diese Sorge haben wir zum Ausdruck gebracht. Es ging uns in erster Linie um die Harmonisierung, aber auch die Abfangjäger waren ein Thema. Hier möchte ich schon klar sagen: Die Freiheitliche Partei steht zum Koalitionsabkommen. Deshalb ist es zu keinem Koalitionsbruch gekommen und haben wir so entschieden, wie es vom Gesetz her möglich ist.
Wir haben drei Möglichkeiten, im Bundesrat zu entscheiden: Wir können ein Gesetz ablehnen und zurück an den Nationalrat schicken; wir können einem Gesetz zustimmen, oder wir entscheiden uns für keine der Varianten. – Das ist in der Geschäftsordnung vorgesehen, und wir haben uns für letztere Variante entschieden.
Ich glaube, dass die Leute, die die
Bundesverfassung erstellt haben, sich etwas dabei gedacht haben, dass diese
Aufschiebefrist von acht Wochen möglich ist, und dass sie das deshalb
eingeführt haben. (Beifall der Bundesrätin Haunschmid. –
Bundesrätin Schicker: Nur, so ist es nicht zum Tragen gekommen!)
Herr Kollege Schennach hat hier die Propaganda von gewissen Medien, die vielleicht meiner Fraktion nicht so gut gesinnt sind, nachgeplaudert und hat gesagt, wir hätten den Bundesrat desavouiert, wir hätten ein schlechtes Bild abgegeben. – Da kann ich nur sagen: Das ist nicht so! Das war eine bewusste Handlung, und die Leute, denen man das erklärt, verstehen das.
Sie, Herr Kollege Schennach, treten hier zweimal ans Rednerpult und sagen, wir hätten uns dumm verhalten. –Das ist nicht so. Ich muss Ihnen sagen: Sie haben mir am Anfang imponiert. Sie haben den Bundesrat sehr hoch gehalten, obwohl das nicht die grüne Linie war. Sie sind hier oft für die Länderrechte und für diese Kammer eingetreten. Und heute tun Sie so – ich will es jetzt nicht mit Ihren Worten sagen, aber
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