es ist so herausgekommen –, als ob
dieses Gremium überflüssig wäre. (Bundesrat Schennach: Das stimmt
aber nicht!) Das hat mich sehr geschmerzt, das muss ich Ihnen sagen!
(Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Schennach: Das ist ein
Missverständnis, Herr Kollege! Das ist ein völliges Missverständnis! Es tut
mir Leid!)
Ich bin immer für eine Stärkung dieses Gremiums eingetreten, für mehr Rechte. – Der Herr Kollege Konecny hat mir auch hier Recht gegeben. (Bundesrat Schennach: Habe ich heute gesagt!) Ich bin für eine Direktwahl der Bundesräte, auch wenn das nicht meine Landeslinie ist – das muss ich dazusagen. Ich habe mich hier aber durchgesetzt (Beifall bei den Freiheitlichen), um diesem Gremium mehr Gewicht zu geben. – Darum ist es mir gegangen.
Wenn Sie hier nicht mitkönnen und sagen,
dieses Gremium ist – auf gut Deutsch gesagt – ein Kasperltheater,
dann darf ich Ihnen empfehlen: Gehen Sie zu einem Medium, schreiben Sie
darüber – das mag Ihr Recht sein –, aber bitte überlassen Sie dann
Ihren Platz hier herinnen jemandem, der zu diesem Gremium steht und der dieses
Gremium zu schätzen weiß! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Schennach:
Sie haben mich komplett missverstanden!)
20.13
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Bieringer. – Ich erteile ihm das Wort.
20.13
Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg): Herr Präsident! Hochgeschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte ein paar Klarstellungen treffen.
Zum einen: Herr Kollege Hagen! Ich gebe Ihnen Recht. – Das Stimmverhalten der freiheitlichen Fraktion bei der letzten Sitzung war geschäftsordnungskonform. Wie der Herr Nationalratspräsident Fischer hier von einem Pallawatsch sprechen kann, das möge er uns erklären. – Ich habe ihn bisher immer für einen ausgezeichneten Verfassungsrechtler gehalten.
Nächster Punkt: Mir kommt die
Scheinheiligkeit der SPÖ-Fraktion in der Causa Abfangjäger schon ungeheuer
groß vor. Als Bundeskanzler Wolfgang Schüssel einmal gesagt hat, man müsse die
Neutralität in diesem Lande überdenken, kam von Seiten der Sozialdemokraten ein
Aufschrei. Wenn ich neutral sein will, dann muss ich (Bundesrätin Schicker:
... nicht die teuersten kaufen!) – lieber Albrecht Konecny, da
kannst du deinen Kopf schütteln, so viel zu willst (Bundesrat Konecny: Ich geb’ nur dem Kollegen Recht!) – zu Land und zu Luft das Staatsgebiet Österreich verteidigen. Da gibt
es kein Wenn und Aber! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Konecny: Zu Wasser!)
Herr Kollege Konecny! Ich kann mich noch genau erinnern: Als 1985 die Draken gekauft beziehungsweise in Österreich eingeführt wurden, haben viele kritisiert, dass man altes Gerät kauft, dass man sündteures Geld für altes Gerät ausgibt. – Jetzt sagt diese Bundesregierung bewusst in ihrer Verantwortung – Kollege Gudenus, hören Sie gut zu, denn von einem Offizier würde ich mir diesbezüglich eine klarere Linie erwarten! –, man muss ordentliches Gerät kaufen, das auf Jahre hinaus diesen Luftraum einwandfrei überwacht.
Kommen Sie mir bitte ja nicht damit, dass der Eiserne Vorhang gefallen ist. Was hat sich im Jahr 1992 an der Südgrenze Österreichs abgespielt, obwohl es keinen Eisernen Vorhang mehr gegeben hat? (Bundesrat Mag. Gudenus: Aber jetzt haben wir NATO-Mitglieder!) Reden Sie doch einmal mit den Leuten dort unten darüber, wie froh
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