Herr Kollege Konecny! Du kannst versichert sein, dass hier alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Du kannst versichert sein, dass eure Sudelküche und die Gerüchte, die ihr am laufenden Band vortragt, nichts fruchten! Ihr habt uns vor dem 24. November gesagt, dass wir Schiffbruch erleiden! Die Bevölkerung von Österreich hat etwas anderes festgestellt. (Weiterer Zwischenruf des Bundesrates Konecny.)
Ihr könnt weiter Meinungsumfragen
zitieren, so viele ihr wollt! Zahltag ist in der Politik der Wahltag, und dem
Wahltag schauen wir ganz korrekt entgegen. (Zwischenrufe
bei der SPÖ.) Mit Ministern wie Günther Platter und Karl-Heinz Grasser
braucht der ÖVP in der Zukunft nicht bange sein! (Beifall bei der ÖVP.)
20.22
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Bundesrat Wilhelm Grissemann. – Ich erteile ihm das Wort.
20.22
Bundesrat Wilhelm Grissemann (Freiheitliche, Tirol): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Kollege Bieringer hat manches vorweggenommen. Ich bin einverstanden mit den Erklärungen unseres Bundesministers. Mir erscheint mir das meiste, was er gesagt hat, schlüssig.
Es ist natürlich für einen Laien schwer verständlich, warum man zum Beispiel das geradezu interessante Angebot betreffend einen Euro für eine MiG-29 nicht näher in Beratung gezogen hat. Ich muss das glauben, was der Herr Bundesminister sagt! (Bundesrat Mag. Gudenus: Du musst nichts glauben!) Er sagt, es sei das beste Gerät für Österreich. – Es möge so sein!
Herr Bundesminister! Es hat mich dabei nur etwas gestört: Warum haben Sie sofort unterschrieben? Warum haben Sie sich nicht ein paar Tage mehr Zeit gelassen? Aber auch das, Herr Minister, werden Sie verantworten, und Sie werden dafür geradestehen! Ich habe keine Angst, dass ein Tiroler Bundesminister auch dafür geradestehen und die Verantwortung übernehmen wird. – Das zu dieser Sache.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute viel von technischem Gerät gesprochen. Wir haben diese Eurofighter-Maschinen von dieser Seite in höchsten Tönen gelobt. Von sozialdemokratischer Seite ist manches in Zweifel gezogen worden. Ich möchte jetzt zum letzten Glied in der Kette der Eurofighter-Diskussion kommen, nämlich zu jenen Männern, die diese Maschine auch fliegen sollten.
Welche Wertschätzung solchen Männern von sozialdemokratischer Seite entgegengebracht wird, wissen wir spätestens seit der Aberkennung eines Ehrengrabes auf dem Wiener Zentralfriedhof. (Zwischenruf des Bundesrates Konecny.) Ja, ja, Herr Kollege, ich will Sie ganz gerne reizen! Ich will nicht bewerten, in welche Nähe ... (Bundesrat Konecny: Wenn Sie jetzt einen Nazipiloten mit einem Eurofighterpiloten vergleichen, dann ist das wirklich zu viel!) Ich nehme gerade zur Kenntnis, dass Sie einen österreichischen Piloten (Bundesrat Konecny: Sie vergleichen einen Nazimörder mit unseren Bundesheerpiloten!) Ich nehme mit großem Interesse zur Kenntnis, dass Sie einen österreichischen Piloten, der unsere Heimat geschützt hat, als Naziverbrecher bezeichnen! (Bundesrat Konecny: Er war Nazi und NSDAP-Mitglied!) Damit müssen Sie vor der österreichischen Bevölkerung umgehen! (Bundesrat Konecny: Das müssen sich unsere Bundesheerpiloten nicht gefallen lassen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Herr Kollege Konecny! Warum regen Sie sich so auf? Ich habe großes Interesse daran, dass auch dieser Aspekt auf die Tagesordnung des Bundesrates kommt, und ich will Ihnen sagen, Herr Kollege Konecny, warum: Wir haben heute hier alle von technischem Gerät gesprochen. Man hat heute darüber gesprochen, welche Maschinen zu
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