den, dass neoliberale Politik überhand nimmt und das, was unsere Werte, unsere sozialen Werte sind, angreift.
Es ist in unser aller Sinn, dass diese schwierigen Aufgaben von der EU gelöst werden, denn die EU ist ein Friedensprojekt, und dieses Friedensprojekt muss gesichert und auf ganz Europa ausgedehnt werden. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie bei Bundesräten von der ÖVP und den Freiheitlichen.)
10.13
Präsident Hans Ager: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Gudenus. Ich erteile ihm dieses.
10.13
Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Kollegen und Kolleginnen! Ich habe den Eindruck, heute sind wir euphorisch. Vermutlich jubelt die europäische Verwaltung in Brüssel, dass acht weitere Mitglieder zu Europa stoßen. Und da möchte ich ein Mitglied hervorheben, dessen Eintritt in die EU mir doch sehr eigenartig erscheint, weil die europäische Verwaltung da ihren eigenen Grundsätzen untreu wird, nämlich Zypern.
Was Zypern angeht, ist die internationale Situation völlig ungeklärt. Eigentlich ist es eine Voraussetzung, um in die EU zu kommen, dass die internationale Situation in Bezug auf ein Beitrittsland gänzlich geklärt ist.
Wenn wir in der heutigen „Presse“ nachlesen, sehen wir, dass die EU-Stimmung in Österreich eingebrochen ist. Nur noch 41 Prozent erkennen insgesamt einen Vorteil, 43 Prozent sehen keinen Vorteil.
Und wenn wir jetzt einmal kurz zurückschauen – und ich will das gerafft zusammenfassen – und uns fragen, was uns bei unserem Beitritt nicht alles zugesagt wurde: Die Neutralität bleibt erhalten. Der Schilling bleibt erhalten. Beim Transit – siehe Tirol – haben wir alles in der Hand, und wir können die Europäer sozusagen am Durchfahren hindern, wenn sie mit stinkenden Brummern in jeder Menge kommen. – Aber spielen wir’s?
Die Atomfrage in unserer Nachbarschaft haben wir vollkommen im Griff. Die stellen ihre Kraftwerke alle schon ab, nur weil wir es wünschen. Und die Beneš-Dekrete wurden ebenfalls bereits mehrfach angetönt.
Das ist von der Entwicklung, die so rasant war, dass wir ihr kaum folgen können, übrig geblieben! Unsere Erwartungen haben sich großteils nicht erfüllt, und das, was uns versprochen wurde, ist zum Großteil nicht eingehalten worden. Es wurden andere Erfolge erzielt, und diese werden heute im Sinne einer euphorischen Stimmung hervorgehoben. Aber es ist auch notwendig, das zu betonen, was nicht mehr vorhanden ist.
Die neuen Staaten werden also Mitglied. Sie haben ein ungeheures kreatives Potential; das ist unbestritten. Sie werden sicherlich gute Europäer sein, das heißt, sie sind es, sie sind ja Europäer von der Geographie her. Ich wehre mich nur dagegen, dass nur die EU Europa ist. Europa ist größer als die EU, und möglicherweise, wenn wir einen vernünftigen Prozess verfolgen, werden wir die geographischen Grenzen Europas mit denen der Verwaltungsgrenzen der EU langsam auf Deckung bringen – ein Vorgang, den ich persönlich durchaus befürworte, und ich gehe davon aus, dass alle das befürworten.
Es ist ein bisschen bedenklich, wenn neue EU-Staaten eine Doppel-Loyalität folgern. Da haben wir erlebt, dass im Rahmen dieses unsäglichen Krieges gegen den Irak doch
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