so genannten Amtsverschwiegenheit gesehen haben. In diesem Fall steht einer vollinhaltlichen Beantwortung und Information des Bundesrates über den gesamten Inhalt des Rechnungshof-Rohberichtes nichts entgegen.
Ich erwarte mir daher, Herr Bundesminister, dass wir diesen Inhalt des Rechnungshof-Rohberichtes von Ihnen bekommen!
Sollte allerdings gegenüber dem Bundesrat Amtsverschwiegenheit eingewendet und der Inhalt des Rohberichtes nicht offen gelegt werden, dann erhebt sich eine Reihe von rechtlichen und politischen Fragen, die vom Verteidigungsminister direkt zum Präsidenten des Nationalrates und in das ÖVP-Generalsekretariat führen.
Die unterzeichneten Bundesräte, Herr Bundesminister, stellen die Ihnen vorliegende Anfrage, Bezug nehmend auf Artikel 52 B-VG. Wir stellen in vorgenannter Causa mehrere Fragen an Sie, und wir erwarten uns, Herr Bundesminister, von Ihnen eine umfassende Beantwortung. Ich gehe davon aus, dass Sie dieses Hohe Haus gleichermaßen informieren, wie Sie dies gegenüber den Journalisten, gegenüber den Medien tun – oder sogar noch besser tun werden.
Ich erwarte von Ihnen, wie gesagt, Antworten, und ich mache Sie auf Ihre Verpflichtung gegenüber dem Hohen Haus aufmerksam, alles zur Gänze offen zu legen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
15.22
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Herr Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter zu Wort gemeldet. – Ich bitte ihn, das Wort zu ergreifen.
15.22
Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zuerst allgemein einige Anmerkungen zu dieser Dringlichen Anfrage machen.
Auch wenn ich ohne Zweifel hier im Bundesrat schon die Gelegenheit gehabt habe, bei Dringlichen Anfragen ausführlich darüber Informationen zu geben, wie es dazu gekommen ist, über den 2. Juli, als die Beschlussfassung über die Typenentscheidung erfolgt ist, bis hin zur Vertragsunterfertigung mit dieser aufschiebenden Bedingung, möchte ich sagen: Lassen Sie mich im Lichte der Aussagen der Opposition – in den Medien, in den letzten Tagen – aus meiner Sicht Folgendes darstellen:
Die von der Opposition das gesamte Frühjahr über geführte Argumentation, dass der Beschaffungsvorgang für die Nachbeschaffung der Luftraumüberwachungsflugzeuge mit Korruption, Schiebung und Manipulation verbunden war, findet in keiner einzigen objektiven Überprüfung eine Bestätigung. Das muss einmal in aller Deutlichkeit gesagt werden! (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Dr. Böhm. – Bundesrat Konecny: Das war bitte nur eine Behauptung!)
Meine Damen und Herren! Auf die Beantwortung der Fragen werde ich noch zu sprechen kommen, aber ich muss zunächst einige grundsätzliche Aussagen machen.
Ich bin mittlerweile der Überzeugung, meine Damen und Herren, dass sich die Oppositionsparteien von der Verantwortung für die Sicherheit dieses Landes verabschiedet haben. Sie sind nicht nur gegen den Eurofighter, sondern sie sind in Wirklichkeit gegen eine aktive Luftraumüberwachung und eine aktive Luftraumsicherung. Anders können Ihre Aussagen, meine Damen und Herren von der Opposition, nicht mehr gewertet werden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Dr. Böhm.)
Aber, meine Damen und Herren, Sie sind nicht nur gegen eine funktionierende militärische Luftraumüberwachung und Luftraumsicherung, sondern Sie diffamieren durch
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