Zu Frage 5:
So weit erkennbar, stimmen die Zitate mit Textstellen des Rechnungshof-Rohberichtes überein.
Zu Frage 6:
Nein. Ich verweise auf die Antwort zu Frage 4.
Zu den Fragen 7 bis 9:
Nein. Es ist zu keiner Übermittlung des Rohberichtes an dritte Personen gekommen. – Ich habe selbstverständlich im Rahmen meiner Ressortverantwortung den Herrn Bundespräsidenten über den Umstand des Einlangens des Rohberichtes in meinem Haus und die wesentlichen Inhalte des gegenständlichen Berichtes im Sinne meiner Ausführungen im ORF informiert.
Zu Frage 10:
Es existiert ein Exemplar des gegenständlichen Berichtes im Bundesministerium für Landesverteidigung. Zu diesem Exemplar hat der zuständige Beamte Zugang.
Zu Frage 11:
Ich habe im Sinne des § 5 des Rechnungshofgesetzes den Auftrag erteilt, eine entsprechende Stellungnahme zum vorliegenden Rechnungshof-Rohbericht auszuarbeiten. Darüber hinaus habe ich in Entsprechung eines Ersuchens des Präsidenten des Rechnungshofes den Auftrag erteilt, erforderlichenfalls jene Punkte zu bezeichnen, die nach Auffassung des Bundesministeriums für Landesverteidigung einer besonderen Geheimhaltung unterliegen. Nach Vorliegen dieser Stellungnahme wird sie dem Rechnungshof übermittelt werden. Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes wird gemäß Art. 126 d, Abs. 1 B-VG der parlamentarischen Behandlung zugeführt. – Danke. (Lebhafter, anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall des Bundesrates Dr. Böhm.)
15.32
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Liebe Kollegen von der ÖVP! Ich verstehe, dass Sie dem Herrn Bundesminister eine Freude machen wollen, aber wir sollten auf die Zeit schauen, denn es geht nicht zuletzt auch darum, dass wir Herrn Kollegen Ager dann rechtzeitig die Freude unserer Teilnahme an seinem Empfang machen. Daher gehen wir jetzt bitte in den Verhandlungen weiter!
Wir beginnen mit der Debatte, und ich rufe Herrn Professor Konecny ans Rednerpult.
15.33
Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich stelle mit Interesse fest, dass die heute von uns so einmütig befürwortete Osterweiterung eindeutige Einflüsse auf das Applausverhalten der ÖVP-Fraktion hatte. So wurde früher Politbüromitgliedern im ZK einer der Staatsparteien zugejubelt. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. – Bundesrat Gasteiger: Steinbichler, gib Ruhe!) – Wir haben kein Zentralkomitee, aber wir können es, wenn es dir eine Freude macht, gerne umbenennen.
Der Herr Bundesminister, so wollte ich ursprünglich sagen, bewegt sich auf sehr dünnem Eis. In Kenntnis seiner Antwort muss ich diese Feststellung revidieren und sagen: Er schwimmt schon!
Meine Damen und Herren! Was wir hier miterlebt haben und sorgfältig verlesen bekommen haben, ist ein verfassungsrechtlicher und demokratiepolitischer Skandal be-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite