BundesratStenographisches Protokoll700. Sitzung / Seite 124

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sonderen Ausmaßes. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Bieringer: He, he! Ein biss­chen mäßigen im Ton, möchte ich sagen!)

Ich bin, ehrlich gesagt, im Vergleich zum Herrn Bundesminister außerordentlich zu­rück­haltend – und ich spreche vom Rednerpult aus und nicht von der Regierungsbank aus, das möchte ich feststellen. (Bundesrat Bieringer: Ich möchte das auch fest­halten!)

Es wurde mehrmals gerufen, wir sollten zuhören. Ich darf diese Mitteilung jetzt „echo­halber“ auch dem Fraktionsvorsitzenden der ÖVP übermitteln.

Wenn wir also dem Herrn Bundesminister das glauben, was er uns hier sagt – und es gibt zunächst einmal keinen Grund, daran zu zweifeln; auch wenn da wieder einmal der „große Unbekannte“ auftaucht, den die Kriminalisten so lieben –, dann gab es also einen bei ihm beziehungsweise seinem Ressort am 16. 7. eingelangten Rechnungshof-Rohbericht – eingelangt offenbar zu einem Zeitpunkt, zu dem der Herr Bundesminister nicht mehr anwesend war.

Diesen Rohbericht hat er sich dann am 17. Juli angeschaut, am 18. Juli ist er damit in die Öffentlichkeit gegangen. – Das ist einmal der eine Handlungsstrang.

Dann ist etwas Merkwürdiges passiert. Diese eine Exemplar – ich nehme an, es ist in einem Panzerschrank, zu dem der Herr Bundesminister und der zuständige Beamte, wie er sagte, Zugang haben – hat offensichtlich pausenlos Kinder gekriegt!

Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten. Herr Bundesminister! Entweder Sie haben Herrn Lopatka und Herrn Khol, ich will nicht sagen: der Lüge, aber der freizügigen Inter­pretation der Wirklichkeit geziehen. Wenn nämlich diese beiden Herren kein Exemplar dieses Rechnungshof-Rohberichtes vor sich haben, dann sind die Äußerungen, die sie in der Öffentlichkeit getroffen haben, gelinde gesagt kühn, denn sie haben Aussagen getroffen, die sie aus eigenem Wissen nur dann treffen können, wenn sie – das ist der behauptete Inhalt des Rechnungshof-Rohberichtes – diesen gelesen haben.

Herr Bundesminister! Wenn Sie dem Parlamentspräsidenten und dem Generalsekretär Ihrer Partei ... (Ruf bei der ÖVP: Nationalratspräsidenten!) – Nationalratspräsidenten. Diesen Einwand lasse ich gerne gelten.

Herr Bundesminister! Wenn Sie dem Nationalratspräsidenten und dem Generalsek­retär Ihrer Partei vorwerfen, sich aufs Hörensagen hin aufgepudelt zu haben, dann nehme ich das als interessanten innerparteilichen Debattenbeitrag von Ihrer Seite zur Kenntnis. Aber es wird natürlich viel mit dem zu tun haben, wie die Öffentlichkeit Äußerungen der beiden Herren in Zukunft aufnimmt.

Wenn aber die beiden Herren ein Exemplar des Rechnungshof-Rohberichtes vorliegen gehabt und ihre öffentlichen Aussagen aufgrund einer Kenntnis von Aussagen des Rechnungshofes getroffen haben, dann muss es in Ihrem Ministerium einen Maulwurf geben, der offensichtlich Fotokopien dieses Rechnungshof-Rohberichtes herstellt und an ausgewählte Personen – da gehöre ich natürlich nicht dazu – verteilt. Beides ist im höchsten Maße aufklärungsbedürftig!

Herr Bundesminister! Sie haben gesagt – auch das ist eine interessante Bemerkung –, es gäbe eine von Ihnen veranlasste Untersuchung, um herauszufinden, wer denn die­ser Maulwurf ist, den Khol, Lopatka, die Austria Presse Agentur und manche Zeitungen in Ihrem Ministerium haben. Ich gehe davon aus, dass diese Person – ich hoffe, es handelt sich nicht um Sie – entsprechend bekannt gegeben werden wird und dass entsprechende Maßnahmen gegen diese Person, wenn Sie identifiziert werden kann, ergriffen werden.

 


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