BundesratStenographisches Protokoll700. Sitzung / Seite 126

sehen den Schluss, dass das Milliarden-€-Geschäft sauber über die Bühne gegangen ist.

Prompt meldet sich daraufhin Ex-Verteidigungsminister Scheibner mit der Aufforderung an die Opposition zu Wort, die politische Schmutzkampagne gegen den Kauf einzu­stellen. ÖVP-Nationalratspräsident Khol wiederum schlüpft in seine Lieblingsrolle als Oberlehrer der Nation und missbilligt die Uneinsichtigkeit der Roten und Grünen, wo doch jetzt mit den Abfangjägern ohnehin alles in Ordnung ist.

Ist es nicht!

Erstens bezieht sich der Rechnungshof-Rohbericht nur auf Teilbereiche des milliarden­teuren Abfangjägerkaufs. So manche Fragen ... bleiben weiter offen.

Zweitens wurde der Aspekt, ob Österreich diese sündteuren Kampfflugzeuge über­haupt braucht, nicht beleuchtet. Das verwundert einigermaßen, denn punkto spar­samen Umgang mit Steuergeldern gibt sich gerade der amtierende Rechnungshof­präsident ansonsten nicht so wortkarg.

Dass ÖVP und FPÖ zum Drüberstreuen der Opposition und damit auch einer den neuen Abfangjägern gegenüber höchst kritisch eingestellten, gerade erst pensions­re­form­geschädigten Öffentlichkeit das Mundhalten verordnen wollen, mutet da nur noch lächerlich an.“ – Zitatende.

Das ist ein ziemlich hartes Urteil, aber es ist ein richtiges Urteil. Sie stellen sich hin, in Kenntnis eines Textes, von dem ich nur in Ihrem Interesse hoffen kann, dass irgend­etwas drinnen steht, was die Aussagen, die Sie öffentlich machten, einigermaßen fundiert, und sagen, alles ist in Ordnung. Sie weigern sich, diesen Rohbericht zu ver­öffentlichen. Anders kann ich Ihre Meldungen hier nicht interpretieren. Und Sie be­haupten, dass jene, die diese eigenartige Wahrheitsbildung nicht akzeptieren, der öster­reichischen Landesverteidigung übel wollen.

Sie haben in Ihrer heutigen Anfragebeantwortung gemeint – das war nicht der Gegen­stand, aber warum denn nicht, auch auf diesem Feld gebe ich Ihnen gerne eine Antwort –, das Ausland schüttle über Österreich den Kopf, wie dieser Beschaffungs­vorgang vor sich gehe. – O ja, da haben Sie Recht! Der dieswöchige „Spiegel“ schüttelt tatsächlich in großer Ausführlichkeit den Kopf. (Bundesrat Bieringer: „Der Spiegel“!) – Ja, das ist ja bekanntlich ein Revolverblattl von besonderer ... (Weiterer Zwischenruf des Bundesrates Bieringer.) Dafür ist er ja auch gestürzt worden! Das hat ihm nicht gut bekommen. Ich würde dir die regelmäßige Lektüre empfehlen. (Bundesrat Bie­ringer: Kohl war immerhin 16 Jahre Bundeskanzler!)

„Der Spiegel“ schüttelt den Kopf. Da steht zum Beispiel – ich zitiere –, verkürzt dar­gestellt, dass die ... (Bundesrat Steinbichler: Es ist wirklich verwunderlich, dass die nicht hineinschreiben, es passt alles!) – Weil sie ganz offensichtlich, wie wir auch, In­formationen haben, dass das so nicht stimmt.

Ich zitiere also: „Erklärungsbedürftig erscheint den Prüfern nicht nur der Kaufpreis von 1,9 Milliarden € für den bayerischen ,Typhoon‘. Konkurrent Saab wäre mit seinem ,Gripen‘-Jet knapp eine halbe Milliarde billiger gewesen. Dubios“ – so schreibt der „Spiegel“! – „ist vor allem die Rolle, die Finanzminister Karl-Heinz Grasser (,KHG‘) bei dem Deal gespielt hat.“ – Zitatende.

Es wird weiters darauf hingewiesen, dass die von uns wiederholt hier thematisierte Lücke, die mit Leihjets geschlossen werden muss, offensichtlich niemandem aufge­fallen ist.