BundesratStenographisches Protokoll700. Sitzung / Seite 147

Es ist guter Brauch in Tirol, zu solchen Anlässen Frauen mit Blumen zu beschenken – ich werde jetzt nicht meiner Frau Blumen schenken, das werde ich zu Hause machen. Ich habe mir gedacht, nachdem ich auch in der Präsidiale so gut aufgenommen worden bin und überall unterstützt werde, werde ich sie meiner Vizepräsidentin schen­ken, und ich würde sie bitten herauszukommen. (Unter lang anhaltendem allgemeinem Beifall überreicht Präsident Ager Vizepräsidentin Haselbach einen Blumenstrauß.)

9.19

Ankündigung einer Erklärung des Landeshauptmannes von Tirol gemäß § 38 Abs. 3 der Geschäftsordnung

 

Präsident Hans Ager: Ich gebe bekannt, dass mir der Herr Landeshauptmann von Tirol DDr. Herwig van Staa mitgeteilt hat, eine Erklärung gemäß § 38 Abs. 3 der Ge­schäftsordnung des Bundesrates betreffend die „Rolle der Bundesländer im Öster­reich-Konvent aus der Sicht des Landes Tirol“ abgeben zu wollen.

Bevor ich dem Herrn Landeshauptmann das Wort erteile, gebe ich noch bekannt, dass mir ein schriftliches Verlangen von fünf Bundesräten im Sinne des § 38 Abs. 4 der Ge­schäftsordnung des Bundesrates vorliegt, im Anschluss an diese Erklärung eine De­batte durchzuführen. Da dieses Verlangen genügend unterstützt ist, werde ich ihm stattgeben.

Ich erteile nunmehr dem Herrn Landeshauptmann das Wort. – Bitte schön.

Erklärung des Landeshauptmannes von Tirol zum Thema „Die Rolle der Bundesländer im Österreich-Konvent aus der Sicht des Landes Tirol“

 

9.21

Landeshauptmann von Tirol DDr. Herwig van Staa: Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Hans Ager! Zunächst darf ich herzlich gratulieren zur Wahl zum Vorsitzenden des Bundesrates während der Vorsitzführung durch das Land Tirol und vor allem zu die­ser menschlich sehr berührenden Rede. Allein diese Inhalte wären es wert, dass gerade diese Thematik in der Öffentlichkeit verstärkt Beachtung findet. Gerade diese Haltung findet man über alle Parteigrenzen hinweg bei vielen Abgeordneten aller öster­reichischen Parteien, und das sollte auch gelegentlich – bei allen Auseinandersetzun­gen im politischen Bereich – gesagt und berichtet werden. (Allgemeiner Beifall.)

Verehrte Damen und Herren Abgeordnete zum österreichischen Bundesrat! Ich will eine Erklärung zur Rolle der Bundesländer aus der Sicht Tirols im Zusammenhang mit dem Österreich-Konvent abgeben. Die aktuellen Ereignisse verlangen jedoch von einem Tiroler Landeshauptmann, dass er angesichts der Vorgangsweise in der Europäischen Kommission auch dazu grundsätzlich und wesentlich Stellung nimmt. Ich bitte um Verständnis dafür, aber es handelt sich um eine Lebensfrage Tirols, die von vielen nicht so gesehen wird. Gerade deshalb ist es Aufgabe und Pflicht des Landes­hauptmannes von Tirol, darauf hinzuweisen und immer wieder zu betonen, dass das Recht der Menschen auf Gesundheit ein Menschenrecht ist und dieses Grundrecht vor dem Recht des freien Warenverkehrs in Europa zu rangieren hat. (Allgemeiner Beifall.)

Tirol – und damit sage ich Ihnen nichts Neues, aber doch etwas, was man immer wieder auch bedenken sollte – ist flächenmäßig das drittgrößte Bundesland Öster­reichs. Die meisten glauben es nicht, aber es ist so; Tirol ist ein bisschen größer als Oberösterreich. Gemessen an der Einwohnerzahl sind wir das fünftgrößte Bundesland, liegen also in der Mitte. Dass wir nur das fünftgrößte sind, war nicht das eigene Suchen in der Geschichte nach diesem Platz, sondern es waren die historischen Zwänge, die uns nach dem Ersten Weltkrieg auferlegt haben, eine Unrechtsgrenze zu akzeptieren.