BundesratStenographisches Protokoll700. Sitzung / Seite 182

Einen Punkt möchte ich noch einbringen, weil immer wieder mit den Arbeitsplätzen argumentiert wird. Das ist doch bitte ein Aberglaube! Allein die letzte Änderung der Ladenöffnungszeiten hat in Wahrheit nur eines gebracht: eine Erhöhung der Zahl der geringfügig Beschäftigten um 22 Prozent. (Bundesrat Dr. Kühnel: Ist das nichts?) – Jetzt hören Sie mir zu, Herr Kühnel! – Im Gegenzug dazu ist die Zahl der Vollzeit-Beschäftigten im Handel in den Jahren 1996 bis 2001 um 16 000 Personen zurück­gegangen, dafür stieg die Zahl der geringfügig und der Teilzeitbeschäftigten um 41 000. – Also wenn mir jemand in diesem Raum weismachen will, dass mit dieser Regelung Vollzeit-Arbeitsplätze oder zumindest Arbeitsplätze, von denen diese Frauen auch leben können, geschaffen werden, dann weiß ich es nicht, dann habe ich das total missverstanden. Das kann mir aber niemand erklären!

Das durchschnittliche Einkommen bei einer 20-Stunden-Beschäftigung im Handel – ich weiß nicht, ob Sie wissen, was das bedeutet – beträgt 500 € brutto. (Bundesrätin Haunschmid: Also bitte schön, jetzt reicht es aber wirklich!) 500 € bei einer 20-Stunden-Beschäftigung! Frau Kollegin! Ob Ihnen das gefällt oder nicht, Sie müssen den Tatsachen in die Augen schauen. – Ich frage mich, wie ein Mensch davon leben kann.

Frau Kollegin Kainz hat es schon gesagt: Bei der letzten Diskussion zur Pen­sions­sicherung haben wir riesige Debatten um die eigenständige Alterssicherung für Frauen gehabt. – Damit, meine Herrschaften, ist sie sicher gesichert. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

11.52

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Haunschmid. – Bitte. (Bundesrat Boden: Die einzige, die mehr zahlt als 500!)

 

11.53

Bundesrätin Ulrike Haunschmid (Freiheitliche, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Herr Minister! (Bundesminister Dr. Bartenstein: Nicht aufregen! Nur nicht aufregen!) Nein, man sollte sich eh nicht aufregen, man muss wirklich ganz ruhig bleiben, denn irgendwo ist ein solches Unverständnis bei den KollegInnen der Sozialdemokratie vorhanden, dass ich ... (Bundesrat Boden: Es gibt entweder einen Ordnungsruf, oder es schadet der Schönheit!) Gestern habe ich einen Ordnungsruf bekommen, weil ich das gesagt habe (Bundesrätin Kainz: Den haben Sie schon selbst verursacht!), und jetzt werden wir wieder alle über einen Leisten geschlagen: Alle Gewerbetreibenden seien unmenschlich, wüssten nicht, wie sie die Leute zu ihrem Arbeitsplatz bringen sollen, und zahlten nicht ordentlich. (Bundesrat Kraml: Sie müssen zuhören, Frau Kol­legin!)

Wissen Sie, Frau Kollegin Bachner, was Teilzeitarbeit bedeutet? Wissen Sie das? – Sie sprechen wirklich mit gespaltener Zunge: Auf der einen Seite sagen Sie die ganze Zeit, wir wollen mit unserem Kinderbetreuungsgeld die Frauen zurück an den Herd schicken. Auf der anderen Seite gibt man ihnen die Möglichkeit, dazuzuverdienen, die Möglichkeit, dass sie Teilzeit arbeiten können – und jetzt passt Ihnen das wieder nicht, dass wir die Teilzeitarbeit ermöglichen! (Zwischenruf des Bundesrates Manfred Gru­ber.)

Glauben Sie mir, dass wir Gewerbetreibenden jemanden einen ganzen Tag beschäf­tigen wollen und nicht die Arbeit auf mehrere Leute aufteilen wollen! Sie reden die ganze Zeit, dass wir so viele Teilzeitbeschäftigte haben. (Bundesrat Manfred Gruber: Es brauchen manche Leute drei Teilzeitbeschäftigungen, damit sie überleben kön­nen!) – Genau das ist es! Aber bitte fragen Sie einmal draußen die Leute, was den Frauen wirklich wichtig ist! (Bundesrat Manfred Gruber: Ich bin bei den Leuten, Frau Kollegin! Ich weiß, was draußen los ist!) – Na eben, und wir auch!