BundesratStenographisches Protokoll700. Sitzung / Seite 183

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Bitte schön, lassen wir dieses Thema! Die Ladenöffnungszeiten sind auf alle Fälle immer ein Streitthema und werden ein solches bleiben. Das war schon so, und das ist auch jetzt so. Jetzt ist endgültig einmal eine Linie gezogen worden.

Glauben Sie mir, wir Freiheitlichen haben es uns nicht leicht gemacht, das kann ich Ihnen auch sagen! (Bundesrat Manfred Gruber: Das Gefühl habe ich nicht, Frau Kolle­gin!) Wir haben es uns sicher nicht leicht gemacht! Sie wissen ganz genau, dass wir, obwohl von manchen Landesregierungen der Wunsch geäußert wurde, rund um die Uhr offen zu halten, nicht mitgestimmt und gesagt haben, das kommt nicht in Frage. So war es. (Bundesrätin Schicker: Heute stimmen Sie schon mit!)

Ich habe zu Frau Kollegin Kainz gesagt, sie weiß es am ehesten, dass die Voestler am Abend über die Grenze nach Tschechien gefahren sind und dort eingekauft haben, weil sie eben nach der Schicht dort noch einkaufen können. – So ist das! (Bundesrätin Schicker: Jetzt müssen die Voestler wieder herhalten!) Der Bevölkerung zu sagen, nur weil sie billig einkaufen wollen, fahren sie über die Grenze, dazu muss ich sagen, das ist eine Unterstellung, die ich nicht unbedingt teilen kann, das muss ich Ihnen auch sagen. (Bundesrat Boden: Habt ihr in Oberösterreich keine ordentlichen Produkte?)

Sie haben Recht, wenn Sie die Großkonzerne ansprechen, aber als Wirtschaftlerin muss ich auch sagen: Dort, wo Hilfe nötig ist, muss sie auch gewährt werden. Es liegt aber an den vielen KMUs in den Orten, an den Märkten, also dort, wo die Leute hin­fahren, Qualität zu zeigen und persönliche Betreuung zu leisten. Da sind natürlich auch wieder die Regierung, aber auch die Landesregierungen gefordert, dass sie gerade diese klein- und mittelständischen Unternehmen, diese vielen Kleinbetriebe in den Orten unterstützen und ihnen unter die Arme greifen. Ich glaube, da wird vieles getan. (Bundesrat Manfred Gruber: Die werden umgebracht!)

Glauben Sie ja nicht, dass sich die Kaufmannschaften nicht zusammenschließen! Schau­en Sie doch nach Gastein! Da gibt es ein Miteinander! Natürlich müssen auch sehr viele Eifersüchteleien auf die Seite gestellt werden. Man muss flexibel sein und mit­einander ausmachen, wer wann offen hat. Das wird sich sehr schnell in der Be­völkerung herumreden. – Sie tun ja so, als ob wir wirklich von 5 in der Früh bis 21 Uhr offen hätten! Es stört Sie aber nicht, wenn ich Ihnen in meinem Wirtshaus um 22 oder um 21 Uhr noch ein Schnitzel serviere – das werden Sie auch wollen. Machen Sie also nicht dauernd einen Unterschied! (Zwischenruf der Bundesrätin Auer.) Sie wollen eine Polizistin auf der Streife sehen, Sie brauchen eine Krankenschwester, Sie brauchen unseren Berufsstand, also tun Sie nicht immer so, als würden wir die Frauen aus­beuten!

Lassen Sie bitte einmal der Frau die Entscheidung, ob sie arbeiten gehen will und wann sie arbeiten gehen will! Einmal, bitte! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Lasst uns einmal das Recht dazu! Lasst uns einmal entscheiden, was wir wollen! Lasst die Möglichkeit einer Teilzeitbeschäftigung zu, wenn der Mann von der Arbeit heimkommt oder noch nicht in die Arbeit geht, dass die Frau ein paar Stunden ar­beiten gehen kann, damit sie sich mehr leisten kann! Das ist Kaufkraft, und das wol­len wir unterstützen und nichts anderes! (Bundesrätin Schicker: Sie reden es sich leicht!)

Sehen Sie nicht immer nur Negatives! Es gibt anscheinend nichts mehr, was Sie nicht zu kritisieren haben. Hätten Sie kritisiert, als Sie die 30 Jahre in der Regierung waren! Da hätten Sie so viel Möglichkeit gehabt, da hätten Sie all das erledigen können, das wäre gut gewesen. (Bundesrat Manfred Gruber: Sie waren Weltmeister im Kritisieren! Ihre Partei war Weltmeister im Kritisieren! – Bundesrat Reisenberger: Das ist der einzige Satz, den Sie auswendig gelernt haben! Etwas anderes fällt Ihnen nicht ein!)

 


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