BundesratStenographisches Protokoll700. Sitzung / Seite 185

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Wir sind aber damit in genau jenem Bereich, in dem es die geringsten Einkommen gibt, und da muss es auch jemanden geben, der deren Interessen vertritt. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Bundesrätin Haunschmid: 1 000 € Mindestlohn haben wir eingeführt!) – Jetzt warten Sie einmal, Sie sollten sich jetzt ein bisschen entspannen, Frau Kollegin.

Ich gebe gerne zu, dass wir in der heutigen Welt verschiedene, sagen wir einmal mo­derne oder zeitgemäße neue Bedürfnisse haben: nach neuen Formen der Beschäfti­gung, nach einer flexibleren Form der Beschäftigung, nach einem flexibleren Konsum­verhalten. All diese Dinge sind da. Auf der anderen Seite haben wir uns aber um die Situation der im Handel Beschäftigten – es handelt sich vorwiegend um Frauen, auch um viele allein stehende Frauen mit Kinderbetreuungspflichten und so weiter – zu küm­mern. Und wenn wir hier Flexibilisierungen beschließen, dann muss in so einem Paket auch etwas anderes mitgeliefert werden, nämlich etwas in puncto öffentlicher Verkehr und Ausdehnung von Kinderbetreuungszeiten und Kinderbetreuungsmöglichkeiten!

Es kann doch nicht so sein, dass Sie ein Kindergeld einführen, danach ändern Sie die Öffnungszeiten, und das Kindergeld dient eigentlich nur dazu, sich ein Kindermädchen leisten zu können, weil man dermaßen lange Verkehrszeiten hat, um die neuen Öff­nungszeiten erfüllen zu können. (Zwischenruf von Bundesrätin Haunschmid.) – Frau Haunschmid, bitte beruhigen Sie sich ein bisschen! Nehmen Sie noch an der Debatte teil, ohne dass Sie eine Medizin dazu benötigen.

Es wurde hier von 500 € gesprochen, eine Summe, von der Sie behaupten, sie stimme nicht. – Dies stimmt leider, es ist leider eine Tatsache, der man sich bewusst sein muss!

Ich sage Ihnen ganz ehrlich, es gibt unterschiedliche Zugänge: Ich war völlig über­rascht über die erste Amtshandlung des ersten grünen Bürgermeisters von Rom. Wir Grüne haben alle darüber diskutiert und uns gefragt, wie das geht. Es gibt natürlich auch einen unterschiedlichen kulturgeschichtlichen Background. Seine erste Maßnah­me war, dass er alle Ladenöffnungszeitenregelungen für Rom aufgehoben und das mit frauenpolitischen Aspekten begründet hat. Das sind unterschiedliche Zugänge. Wir sind damals nach Rom gefahren, um uns das anzuschauen.

Es gibt auch bei den Grünen unterschiedliche Zugänge zu diesem Thema, aber ich möchte nicht in die gesamten Standards eingreifen, die wir hier notwendigerweise haben. Ich will nicht, dass gesagt wird, die Schwächsten, die Einkommens­schwächs­ten – es betrifft hauptsächlich Frauen – sollen jetzt allein entscheiden, die sollen zwi­schen 18 und 21 Uhr prekäre Arbeitszeiten begründen, denn wenn sie den ganzen Tag Kinder betreut haben, dann können sie am Abend noch fit und fröhlich arbeiten.

Ich spreche jetzt die ÖVP als Familienpartei an: Wo finden wir noch Zeit für die Familie? Wir brauchen in den Kommunen, in den Familien gemeinsame Auszeiten! Es nützt uns in den Kommunen nichts, wenn ein Teil am Dienstag frei hat, der nächste Teil am Donnerstag und manche am Sonntag. Es ist eine Tatsache, dass es für den sozialen Zusammenhalt wichtig ist, gemeinsame Auszeiten von der tatsächlichen Be­schäftigung zu nehmen. Das ist etwas ganz Wichtiges! Es ist wichtig für den Zu­sammenhalt in einer Kommune und für den Zusammenhalt in den Familien. Für ein soziales und kulturelles Leben sind solche Auszeiten notwendig.

Diese werden allerdings überall angeknabbert. Wir haben Ausnahmen bei der Sonn­tagsarbeitszeit, wir bekommen jetzt längere Öffnungszeiten. – Darüber kann man schon reden, Frau Haunschmid oder sehr geehrter Herr Bundesminister, weil wir na­türlich auch sehen, dass es bestimmte Sparten gibt, wo das notwendig ist. Sie haben wahrscheinlich Recht, man genießt im Urlaub auch manch andere Dinge. Aber wir sind


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