BundesratStenographisches Protokoll700. Sitzung / Seite 186

hier in Österreich und müssen Verantwortung für eine ganz große Gruppe von in die­sem Bereich beschäftigten Frauen tragen.

Man könnte jetzt über bestimmte Sparten sprechen. Herr Kühnel hat die Souvenirläden erwähnt. – Bitte, die Souvenirläden nehme ich einmal aus. Ich brauche nicht jeden Tag eine Mozartbüste zu kaufen, also werde ich dort nicht zu den Einkäufern gehören. Aber dass wir in ganz bestimmten Tourismuszonen Ausnahmen machen (Bundesrätin Schicker: Die gibt es jetzt schon überall!), dagegen werden die Gewerkschaften nichts haben, dagegen haben auch wir nichts. Wir sind auch nicht gegen eine Erweiterung dieser Ausnahmen. Wir haben überhaupt nichts dagegen, wenn in Wien – das kann man dann in Salzburg oder in Linz auch machen – zum Beispiel in jedem einzelnen Bezirk 24 hour shops, so genannte night shops, eröffnet werden, wie es sie in anderen Ländern schon gibt. Warum nicht? Das kann man definieren, das kann man mit den Supermärkten, mit den Nahversorgern ausmachen. Das sind Dinge, denen wir uns stellen müssen. Warum soll es in Wien nicht 23 late night- oder 24 hour shops geben, und zwar in einer gerechten Form?

Was sich derzeit abspielt, ist arg: Wenn ich am Sonntag zum Billa am Julius-Tandler-Platz gehe, habe ich immer das Gefühl, dass gerade irgendwo der Krieg ausbricht, denn es ist bemerkenswert, welch akuter Versorgungsengpass sich sonntags in den Wiener Haushalten einstellt. Das heißt, wenn wir solche 24 Stunden-Shops machen, dann muss es sich um ganz bestimmte Geschäfte handeln. Ich habe schon die Sorge, Herr Bundesminister, dass die Nahversorger durch die längeren Öffnungszeiten unter einen enormen Druck kommen. Die schaffen das nicht!

Schauen Sie sich heute ganz bestimmte Wiener Bezirke an. In meinem Bezirk, aus dem ich komme, ist wahrlich viel Kaufkraft vorhanden, aber versuchen Sie, 20 Ge­schäfte zu finden, die am Samstag nach 12 Uhr noch offen haben. Sie finden sie nicht. Auch in Ihrem Bezirk, in dem wahrlich auch viel Kaufkraft vorhanden ist, nämlich im 1. Bezirk in Wien, werden Sie in ganz bestimmten Ecken geschlossene Geschäfte haben. Das sind nämlich jene, die von kleinen Familien betrieben werden. Jene, die dann offen haben, das sind die durch die Raumordnung nicht verhinderten riesigen „Plätschen“, die uns heute vor jeder Stadt begrüßen. Was früher die Stadttore und Stadtmauern waren, sind heute diese Supermärkte, die sich dort angesammelt haben und praktisch die neuen Wahrzeichen der einzelnen Städte geworden sind.

Liebe Bürgermeister in diesem hohen Bundesrat! Es liegt auch in Ihrer Verantwortung, was Sie da alles genehmigt haben. Diese nämlich profitieren letztlich davon. Das be­deutet aber wiederum lange Fahrzeiten für die Beschäftigten und so weiter. Wenn das alles im kleinen Bereich, im Nahversorgerbereich wäre, dann könnte man dieser Dis­kussion auch wesentlich entspannter entgegensehen.

Es handelt sich aber jetzt nicht um ein Augenzumachen und ein prinzipielles Nein­sagen, sondern wir sehen sehr wohl die Notwendigkeit, modernen Bedürfnissen des gesellschaftlichen Lebens, des Einkaufens nachzukommen, dabei die Beschäftigten allerdings nicht aus den Augen zu verlieren. In der Form, wie es jetzt vorliegt, besteht allerdings einfach die Gefahr, dass die ohnehin unterbezahlten Frauen jetzt noch ver­stärkt in Teilzeitarbeit und prekäre Beschäftigungsverhältnisse gestürzt werden, wobei wir auch überlegen müssen, wie diese dann zu Pensionen kommen sollen, die aus­reichen, um ein menschenwürdiges Leben am Ende eines doch sehr entbehrungs­reichen Lebens als Beschäftigte im Handel zu führen. Wie kommen die dann dazu?

Das garantiert dieses Gesetz derzeit nicht. Aber das heißt nicht, dass es sich hier prin­zipiell um einen Justamentstandpunkt handelt. (Bundesrätin Haunschmid: Ja, genau!) Es werden hier noch viele Debatten geführt werden müssen, um die verschiedenen