BundesratStenographisches Protokoll700. Sitzung / Seite 199

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Kainz. Ich ertei­le ihr das Wort.

 

12.57

Bundesrätin Hedda Kainz (SPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminis­ter! Meine Damen und Herren! Diese Materie und ihre Zielsetzung eint, glaube ich, wirklich alle Fraktionen. Die Eingliederung behinderter Menschen in die Berufswelt ist eine ganz wesentliche Voraussetzung, um aus ihnen wertvolle Mitglieder dieser Ge­sellschaft zu machen. Selbst wenn wir in vielen Bereichen zustimmend zur Kenntnis nehmen, dass es Ausbildungsmaßnahmen gibt, die über die duale Berufsausbildung hinaus diesen gehandicapten Menschen Chancen geben, so kann das nur eine – wenn Sie mir erlauben, das so zu formulieren – Notmaßnahme sein.

Es ist ein Unterschied, ob man in einer geschützten Maßnahme den Einstieg in ein Berufsleben versucht, der dann nicht mit dem endet, was wir als Zielsetzung haben wollen – nämlich die volle Integration –, oder ob es bereits durch begleitende Maßnahmen möglich ist, in der Berufsausbildung diesen Weg einzuschlagen. Ich glaube, gerade die Frage der Möglichkeit des Besuches einer Berufsschule ist ein wesentlicher Schritt, um eine sinnvolle Integration in die Arbeitswelt zu ermöglichen.

Wenn uns das auch jetzt hier in der Debatte und auch in der Beschlussfassung eint, möchte ich trotzdem darauf hinweisen, dass diese Frage offensichtlich nicht in allen Bereichen so einhellig gesehen wurde, denn soweit mir bekannt ist, gab es doch aus dem Bildungsministerium – aus welchen Gründen auch immer – massive Bedenken, ob dieser Weg gangbar wäre. Ich gehe davon aus, dass diese Debatte beendet ist, wenn das Gesetz heute beschlossen ist.

Wir können jetzt in diesem Zusammenhang nur den Appell an die Wirtschaft richten, die – meine Damen und Herren, heute hier von uns ja nicht widersprochen! – beteuert hat, wie sehr sie daran Interesse hat, den Arbeitnehmern Bedingungen zu bieten, die eine befriedigende Berufsausübung ermöglichen. Daher darf ich Sie wirklich darum ersuchen, diesem Appell auch Taten folgen zu lassen – nämlich dem Appell in unsere Richtung, dies zur Kenntnis zu nehmen –, dass Sie auch behinderten Menschen, jungen Menschen mit Handikap, die Chance geben, diese Entwicklung wahrzunehmen und die Möglichkeiten, die das Gesetz jetzt bietet, wahrzunehmen. Ich glaube, dass alle, die jemals damit zu tun hatten – ob aus beruflichem oder aus persönlichem Zugang –, wissen, wie wichtig es ist, diese Möglichkeiten zu eröffnen, und wie schwierig es für Eltern von solchen Kindern ist, alle die Möglichkeiten, die vielleicht theoretisch vorhanden sind, wahrzunehmen, wenn diese Möglichkeiten in der Praxis nicht erreichbar sind, weil eben die Lehrplätze nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen.

Ich hoffe, dass die notwendigen Schritte für diese Integration, die jetzt noch folgen müssen, damit in Institutionen wie der Berufschule diese Schwierigkeiten bewältigt werden können, tatsächlich auch folgen werden, und dass wirklich das Ziel erreicht werden kann, auch in anderen Ländern, vielleicht aus unterschiedlichem Zugang zu diesem Thema, dass wir in der Frage wirklich so weit kommen, behinderten Menschen ihren Stellenwert in der Gesellschaft nicht aus Gnade zuzuordnen, sondern ihnen die Möglichkeit zu geben, mit ihren Möglichkeiten, mit ihren vielleicht eingeschränkten Möglichkeiten zu einem integrierten Teil in unserer Gesellschaft und in der Berufswelt zu werden. (Beifall bei der SPÖ, der ÖVP und den Grünen.)

13.01

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als Nächster erteile ich Frau Bundesrätin Ulrike Haun­schmid das Wort. (Bundesrat Schennach: Jetzt aber nicht so viel aufregen! – Bun­desrat Gasteiger: Geht aufs Herz!)