BundesratStenographisches Protokoll700. Sitzung / Seite 200

13.01

Bundesrätin Ulrike Haunschmid (Freiheitliche, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Minister! Die beiden Kolleginnen haben schon sehr viel gesagt, aber ich sage Ihnen etwas mit einem Sprichwort einer Schriftstellerin aus Oberösterreich; sie hat einmal gesagt: Geben wir der Jugend wieder Ideale, sie hat es nötiger als das Benzin für ihr Moped! – Ich sage: Tun wir alles und geben wir der Jugend die Chance, interessanter und leichter ihr Berufsziel zu erreichen, aber geben wir vor allem der behinderten Jugend mit diesem Gesetz die Chance, einen Beruf zu erlernen und im Berufsleben anerkannt zu werden, sie haben das nötiger als Benzin für ihr Moped!

Es ist schön, dass es hier eine Vier-Parteien-Einigung gibt; Gott sei Dank gibt es sie noch. Es gilt aber auch, von hier aus – vor allem von meiner Fraktion aus – unserem Vizekanzler Haupt zu danken, denn es war und ist ihm ein besonderes Anliegen, gerade im Jahr der Menschen mit Behinderung einen weiteren Schritt zu einer bes­seren Integrationsmöglichkeit zu setzen. Ohne die Behindertenmilliarde wäre vieles nicht möglich gewesen, und dank dieser Behindertenmilliarde ist es eben auch möglich, die Betriebe so auszustatten und so zu adaptieren, dass Mitarbeiter mit Handikaps leichter beschäftigt werden können.

Eine Lehre zu machen – ein Traum von vielen behinderten Menschen –, ist schon längst überfällig gewesen, und Gott sei Dank ist dieses Ziel jetzt doch erreicht! Ver­längerung einer Lehrzeit: hier besteht natürlich eine absolute Berufsschulpflicht, bei geringerem Handikap eine Teilqualifizierung, mit einem größeren Handikap eine Teil­qualifizierung mit einer Abschlussprüfung. Eigene Versicherungszeiten erwerben: Ich glaube, es ist etwas ganz Besonderes, was wir aus dieser Blickrichtung sehen müssen, nämlich später mit eigenem Einkommen auch auf eigenen Beinen stehen zu können.

2005 wird die erste Evaluierung vorgenommen werden müssen. Bis dahin werden wir sehen, wie es angenommen wird und was noch zu verbessern ist. Ich muss hier auch Frau Kollegin Pühringer wirklich darin Recht geben, dass über vieles mit dem Lehrpersonal ernsthaft nachzudenken ist. Ich selbst habe eine Integrationsschülerin als Lehrmädchen angenommen.

Es ist aber auch von Ihnen aus, Herr Bundesminister, ein ganz wichtiger Schritt zu set­zen, nämlich das AMS, das Arbeitsmarktservice, anzuweisen, es auch dieser Jugend leichter zu machen. Ich habe erlebt, dass man mir von Vornherein gesagt hat: das ist nur ein Anlehrling, dieser hat überhaupt keine Chance auf eine Lehre! – Ich weiß nicht: Ist es der Zuschuss, von dem Sie fürchten, dass Sie ihn an die Betriebe auszahlen müssen? Aber ich glaube, jeder von uns Wirtschaftstreibenden, der diesen Schritt setzt und so einen Jugendlichen aufnimmt, weiß, dass er dieses Geld, das er hier als Ent­schädigung bekommt, voll und ganz dem Jugendlichen für seine Ausbildung zur Ver­fügung stellen muss.

Es gibt noch immer ein ganz wichtiges Problem, und ich habe das in sämtlichen Bun­desländern gesehen. Vom AMS aus ist ja die Möglichkeit gegeben, gerade bei uns im Tourismus, wo sie Englisch und Französisch haben, da ist es jetzt wirklich praktisch, das erste Lehrjahr in vier Monate Berufsschulzeit aufzuteilen – ich habe das mit un­serem Schuldirektor ausgemacht –, dazu zwei Monate Englisch und die anderen zwei Monate Französisch. Natürlich muss man so einem Jugendlichen ganz vehement Nachhilfestunden geben, und da kann es nicht sein – da ist wirklich ein Umdenken notwendig –, dass das AMS einfach so etwas herausgibt: Jawohl, es gibt eine Ent­schädigung, wenn man den Jugendlichen in eine Volkshochschule gibt oder zum WIFI nach Linz schickt.

Ich kann diesen Lehrling nicht aus einem Seitental zu Nachhilfestunden ins Wirt­schafts­förderungsinstitut oder zu einem Volkshochschulkurs schicken, den es irgendwo